Politik

Heilmann zur "Jahrhundertreform" "Großteil der Verwaltung will Veränderungen"

Ein Schriftzug weist auf ein Gesundheitsamt hin. Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild

Die Corona-Pandemie hat Teile der Verwaltung, etwa Gesundheitsämter, an ihre Grenzen gebracht.

(Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild)

Die Corona-Pandemie hat Defizite in der Verwaltung aufgezeigt. Eine "Jahrhundertreform" sei nötig, sagte dazu Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er spricht von einer "Modernisierung der kompletten Staatlichkeit". Doch wie könnte diese aussehen? CDU-Politiker Thomas Heilmann legte unter dem Titel "Neustaat" zusammen mit anderen Abgeordneten sowie Experten bereits im vergangenen Jahr Vorschläge vor. "Der ganz grundsätzliche Neuaufbau wird ein Jahrzehnt dauern", sagt er nun im Interview und erklärt, warum es eine "radikale technische Standardisierung" braucht.

ntv.de: Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert eine Reform der Verwaltung. Bei Ihnen dürfte er da offene Türen einrennen, oder?

Thomas Heilmann: Unsere Projektgruppe "Neustaat" innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam ja auf Initiative von Ralph Brinkhaus vor zwei Jahren zustande. Wir fordern schon länger eine umfassende Reform und haben dazu im vergangenen Jahr auch ein Buch vorgelegt, das den Beginn der Corona-Pandemie mit berücksichtigt. Es ist eine Blaupause, wie eine Reform aussehen könnte.

Allerdings gab es auch die Kritik an Brinkhaus, dass der Reformwunsch aus einer Partei kommt, die seit nahezu 16 Jahren an der Regierung ist. Hätten entsprechende Forderungen nicht schon vor zehn Jahren gestellt werden müssen?

thomas heilmann.jpg

CDU-Politiker Thomas Heilmann ist Jurist und Unternehmer. Von 2012 bis 2016 war er Berliner Justizsenator. Seit 2017 sitzt er als Direktkandidat von Berlin-Steglitz-Zehlendorf im Bundestag und gehört dem Fraktionsvorstand der Union an.

Nicht wirklich, aus drei Gründen. Erstens ist die Technik erst jetzt so weit, dass sie wirklich breitflächig und auch bezahlbar einsetzbar ist. Vor 15 Jahren gab es noch keine Smartphones, die ja erst das Verhalten der Bevölkerung nachhaltig verändert haben. Entsprechend war, zweitens, die Bevölkerung vor zehn Jahren noch gar nicht bereit, dass alles digitalisiert wird. Eigentlich hat erst Corona den letzten Anstoß gegeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung das auch wirklich will. Und der dritte Grund ist, dass auch die 4,7 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst mitmachen müssen. Solche Reformen können nicht nur von oben angeordnet werden. Es geht hier um eine breite Transformation, bei der Prozesse und Verfahren, aber auch das Verhalten der beteiligten Personen verändert werden müssen. Ein Großteil der Verwaltung will Veränderungen. Inzwischen würde ich zum Beispiel sagen, dass eine Menge Lehrerinnen und Lehrer bei der Digitalisierung mitziehen würden. Als Vater von vier Kindern kann ich sagen, dass es vor Corona mehrere Lehrer gab, die sich geweigert haben, eine Dienst-Mailadresse einzurichten.

Wenn wir von einer Verwaltungsreform sprechen, was ist dann damit gemeint?

Wir müssen das ganze Handeln der Verwaltung grundlegend verändern. Das fängt an beim Umgang mit dem Personal, wie wir gute Ideen von unten nach oben befördern und neue Talente finden. Die Ziele sind auch ein neues Beschaffungswesen, eine andere Rollenverteilung in den Verwaltungen, also wer macht was und wie arbeiten alle zusammen, und auch agile Entscheidungsweisen. Das alles geht nur mit einer radikalen Standardisierung der Software.

Brinkhaus spricht von einer "Jahrhundertreform". Von welchem Zeithorizont gehen Sie aus?

Der ganz grundsätzliche Neuaufbau wird ein Jahrzehnt dauern, das geht nicht von jetzt auf gleich. Eine Verwaltungsreform ist nicht in einem Schritt möglich. Wir dürfen da nicht mit deutschem Perfektionismus rangehen und etwa eine Kommission einsetzen, die acht Jahre arbeitet und am Ende stellen wir fest, dass es so nicht klappt. Ich würde viel lieber Ziele definieren, die wir erreichen wollen, zum Beispiel, die Quote der Schulabbrecher zu reduzieren. Dann würde ich mehrere Wege gehen und sehr kurz getaktet prüfen, was etwas bringt, um dann gegebenenfalls nachzusteuern. Das alles theoretisch festzulegen, ist weder schnell noch erfolgreich. Ich würde dagegen viel lieber datengetrieben arbeiten.

Innerhalb von zehn Jahren kann es auch Regierungswechsel geben oder andere Koalitionen.

Dass es so nicht bleiben kann, wie es heute läuft, darüber gibt es einen weitgehenden Konsens unter den Parteien. Aber es gibt sicher unterschiedliche Vorstellungen, wie man es dann genau umsetzt.

Haben Sie dafür ein Beispiel?

Es gibt etwa weniger Einigkeit darüber, ob wir mehr Daten, die beim Staat anfallen, öffentlich zur Verfügung stellen sollten. Meiner Meinung nach, das haben wir auch so im Buch formuliert, müssen wir die Regeln, wie wir mit Datenschutz umgehen, anders fassen als bisher. Wir wollen den Grundsatz der Datensparsamkeit durch den Grundsatz der Datensorgfalt ersetzen. Wir sagen etwa, dass die Erhebung von Daten sehr wertvoll sein kann. Das weiß man vorher aber nicht immer so genau. Ein Beispiel: Wenn wir heute genau wüssten, welche Berufsgruppen wie von Corona betroffen sind, ob nun Kellner oder Lehrer, dann könnten wir auch die Pandemie-Bekämpfung besser ausrichten.

Aber Daten können auch missbraucht werden.

Natürlich besteht das Risiko, dass man mit den Daten über jeden Bürger Profile anlegen könnte. Das wollen wir aber eindeutig nicht. Das muss man aus meiner Sicht nicht nur verbieten, sondern auch mit durchgehenden Kontrollen verhindern. Wir wollen beides vereinen: Daten mehr nutzen, aber den korrekten Umgang mit Ihnen transparenter überprüfbar machen.

Ein viel kritisiertes Thema sind zu lange Genehmigungsverfahren. Wo kann man hier ansetzen?

Wir wollen die Verwaltung, auch den Föderalismus, modernisieren. Wir wollen ihn nicht abschaffen, sondern besser machen. Dazu muss man sich die Verwaltungsverfahren genau ansehen und dazu gehören auch die Genehmigungsverfahren. Jetzt in der Corona-Pandemie gibt es etwa digitale Bürgeranhörungen. Warum machen wir das nicht immer so? Das geht natürlich viel schneller. Und dann ist es auch egal, ob 30 Personen kommen oder 3000. Für jene, die keine digitalen Mittel haben, kann man dann ja auch Bibliotheken öffnen und die Mittel zur Verfügung stellen.

Brinkhaus erwähnt auch, dass die Kooperation von Bund und Ländern modernisiert werden soll. Erwarten Sie da Widerstand?

Im Kern geht es um eine radikale technische Standardisierung, um Kommunikation und Datenflüsse barrierefrei zu machen. Und die muss zentral vom Bund kommen. Das nimmt den Ländern keine Entscheidungskompetenz weg. Es gibt bisher freiwillige Verwaltungsvereinbarungen, denen alle 16 Bundesländer zustimmen müssen. Und wenn ein Land nicht zustimmt, dann hält es den ganzen Laden auf. Aber ich sehe inzwischen eine Chance, dass es dafür in den Ländern ein gewisses Verständnis gibt. Vor zweieinhalb Jahren, als wir den Digitalpakt Schule aufgesetzt haben, haben wir das auch schon gefordert. Da haben die Länder eine technische Standardisierung abgelehnt.

Mit Thomas Heilmann sprach Markus Lippold

Quelle: ntv.de