"n-tv Frühstart" Grüne: Deutschland muss am Golf vermitteln
17.09.2019, 08:10 Uhr
Deutschland dürfe seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht weiter als "Prestigeobjekt" betrachten, sondern müsse in der Krise zwischen dem Iran und Saudi-Arabien handeln, fordert Grünen-Politiker Omid Nouripour. Er hat zwei konkrete Vorschläge.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat gefordert, dass Deutschland im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine Vermittlerrolle einnehmen müsse. "Wir haben einen Sitz im Sicherheitsrat. Den sollten wir nutzen und nicht bloß als Prestigeobjekt betrachten", sagte Nouripour bei "n-tv Frühstart". "Deutschland muss versuchen, eine vermittelnde Rolle einzunehmen." Beide Staaten, der Iran und Saudi-Arabien, hätten "traditionell gute Drähte" nach Deutschland. "Wir müssen klarmachen, was auf dem Spiel steht, wenn es einen Krieg gibt", sagte Nouripour.
Kurzfristiges Ziel müsse es sein, bei den Vereinten Nationen eine unabhängige Untersuchung anzustoßen, wer die jüngsten Angriffen auf saudische Ölraffinerien verübt hat. Es sei "plausibel, zu sagen, dass der Iran oder Verbündete dahinterstecken". Es gebe aber auch noch andere Möglichkeiten und "eine lange Liste von denjenigen, die etwas davon hätten, wenn der Konflikt eskaliert". Langfristiges Ziel einer Vermittlung müsse die Einrichtung eines Gesprächskanals zwischen Teheran und Riad sein. "Es gibt keine roten Telefone, mit denen man Deeskalation betreiben kann", kritisierte der Außenexperte.
Gegen ein Ende des Rüstungsexportstopps
Am Wochenende hatten sich vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen im Jemen zu dem Angriff auf die saudi-arabischen Ölanlagen bekannt. Die Huthis hatten 2014 große Gebiete des Jemens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Saudi-Arabien führt ein Militärbündnis an, das die Huthis im Jemen unter anderem mit Luftangriffen bekämpft. Das sunnitische Königreich sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines schiitischen Erzrivalen Iran. Die Huthis greifen Saudi-Arabien regelmäßig mit Drohnen und Raketen an.
Die Forderung des CDU-Politikers Jürgen Hardt, den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien aufzuheben, bezeichnete Nouripour als "merkwürdig". Es gebe zwei Kriterien für einen derartigen Ausfuhrstopp: die systematische Verletzung von Menschenrechten und die Frage, ob sich ein Land im Krieg befindet. "Beides trifft auf Saudi-Arabien massiv zu", so Nouripour. Er sagte, es sei "zynisch, darüber zu sprechen angesichts eines bevorstehenden Krieges" zwischen dem Iran und Saudi-Arabien.
Der deutsche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. Er war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt worden. Die Maßnahme wurde im März lediglich für Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern leicht gelockert.
Quelle: ntv.de, mit dpa
