Politik

Nach Mainzer Beförderungsaffäre Grüne Umweltministerin Höfken gibt auf

Ulrike Höfken, die scheidende Umweltministerin von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Scheidet schon vor den Landtagswahlen im März aus: Umweltministerin Höfken.

(Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild)

Ein Gerichtsurteil deckt auf, dass im rheinland-pfälzischen Umweltministerium eine rechtswidrige Beförderungspraxis herrscht. Ministerin Höfken geht - so die Richter - nach Gutsherrenart zu Werke. Nun zieht die grüne Politikerin die Konsequenzen und legt ihr Amt zum Jahresende nieder.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken von den Grünen tritt zum Jahresende von ihrem Amt zurück. Zugleich bittet auch ihr Staatssekretär Thomas Griese um Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember. Das teilte das Umweltministerium in Mainz mit. Beide Politiker ziehen damit Konsequenzen aus der Affäre um rechtswidrige Beförderungen. In Rheinland-Pfalz wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt.

Höfken hatte zuletzt unter massivem politischen Druck gestanden. Erst in der vergangenen Woche hatten ihr Staatssekretär und sie angekündigt, dass sie ihre Ämter unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl zum Ende der Legislaturperiode niederlegen wollen. Beide Grünen-Politiker stehen im Mittelpunkt einer Affäre, die Mitte September nach Bekanntwerden eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz begonnen hatte. Die Richter gaben der Beschwerde einer Beamtin statt und bezeichneten die Beförderungspraxis im Umweltministerium als "grob rechtswidrig". Das Gericht betonte, dass die Verfassung "einer Anstellung und Beförderung nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft (Ämterpatronage) eine klare Absage" erteile.

Dabei ging es um den Verzicht auf Ausschreibungen und auf eine Beurteilung von Beamten bei einer Beförderung. Das Ministerium begründete dies mit einer Vereinfachung der Verwaltung und erklärte nach dem Urteil, das Verfahren sei "unverzüglich abgeändert" worden. Später wurde bekannt, dass wesentlich mehr Personal rechtswidrig befördert wurde.

Nach einem Bericht des SWR hat das Ministerium solche Stellen in den vergangenen zehn Jahren nie ausgeschrieben. Darüber hinaus soll die Behörde bei 160 von 248 Beförderungen auf eine Beurteilung verzichtet haben. Die Oppositionsparteien CDU und AfD hatten deswegen die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufgefordert, Höfken und Griese zu entlassen.

"Wir bedauern die Fehler, die bei Beförderungen in unserem Haus passiert sind, zutiefst und haben diese im Sinne des Oberverwaltungsgerichts umgehend korrigiert", erklärten Höfken und Griese nun. "Auch im Hinblick auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weisen wir die öffentlich erhobenen Vorwürfe der Parteipatronage entschieden zurück."

Quelle: ntv.de, mau/dpa