"Die Hamas stellt man im Kampf"CDU-Ministerpräsident Rhein kritisiert Merz' Waffen-EntscheidungIsrael kämpft im Gazastreifen gegen die Terroristen der Hamas. Weil das für viel Leid sorgt, will Merz keine Waffen zu diesem Zweck in das Land schicken. Kritik bekommt er dafür von mehreren Seiten - auch aus den eigenen Reihen.11.08.2025
Wohlstand überall gefährdetScholz sieht in Trumps Zöllen globalen "Anschlag"Donald Trump sorgt für einen weltweiten Eklat. Dutzende Länder werden mit neuen Zöllen belegt, auch die EU-Staaten sind darunter. Deutsche Politiker verurteilen diese Eskalation und fürchten einen Handelskrieg.03.04.2025
"Nur extreme Ränder dagegen"Im Bundesrat sagt Söder, warum es wirklich so schnell gehen mussteDer Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für Infrastruktur zu. Ganz nebenbei räumen Redner der Union ein, warum noch der alte Bundestag entscheiden musste.21.03.2025Von Hubertus Volmer
Reaktionen auf AnschlagSöder: "Weihnachtsmärkte sollen Ort der Lebensfreude sein"Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sind geschockt über den mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt. Die Regierungschefs anderer Bundesländer schwanken zwischen Fassungslosigkeit und Wut. 21.12.2024
"Wir handeln"Wüst, Günther und Kretschmann fordern schärfere MigrationspolitikBeim Thema Migration verfolgen CDU und Grüne im Bund unterschiedliche Ansätze. Drei Länder, in denen die Parteien jedoch gemeinsam regieren, fordern einen härteren Kurs gegen illegale Einwanderung. Im Bundesrat stellen sie zwei Anträge.27.09.2024
Brandmauer? Welche Brandmauer?Merz' Behauptung stimmt nicht - und wirft Fragen aufFriedrich Merz überrascht mal wieder mit Aussagen zur AfD. Dabei stellt der CDU-Chef seine Partei als willenloses Opfer dar. "Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört. Das ist uns immer von außen aufgenötigt worden." Das ist erstens falsch - und zweitens längst nicht das Ende der Debatte.05.09.2024Von Thomas Schmoll
Vor Treffen mit Ampel-SpitzenHessens Ministerpräsident Rhein fordert AsylwendeZurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen und Entzug der Staatsbürgerschaft für Gefährder: Vor den Gesprächen zwischen Ampel, Union und Länderchefs legt Hessens Ministerpräsident Rhein eigene Vorschläge für eine "Zeitenwende" in der Migrationspolitik vor. 02.09.2024
Rhein sieht "Meilenstein"Die Migrationspolitik von Bund und Ländern wird härterBei der Ministerpräsidentenkonferenz steht erneut die Migrationspolitik im Mittelpunkt. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind kein Tabu mehr, auch wenn es zunächst nur um Straftäter geht. Ein Überblick.21.06.2024
Auslagerung von AsylverfahrenScholz dämpft Erwartungen, aber will weiter prüfen Die unionsgeführten Länder dringen auf Asylverfahren in Drittstaaten, Experten haben Zweifel, dass dies rechtskonform machbar ist. Beim Bund-Länder-Gipfel erreichen die Ministerpräsidenten zumindest, dass weiter geprüft wird. Der Kanzler hält die Erwartungen aber klein. 21.06.2024
Bezahlkarte reicht für 50 EuroLänderchefs beschließen Bargeld-Obergrenze für FlüchtlingeMigration und Zuwanderung sind die bestimmenden Themen der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Bezahlkarte sind sich die Länderchefs einig. Bei der Frage, ob Asylverfahren ausgelagert werden können, sind die SPD-geführten Länder skeptisch. Doch der Auftrag an die Ampel ist klar.20.06.2024
