Politik

"Eines Bundeskanzlers unwürdig" Grüne schießen nach Schröder-Kritik zurück

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Michael Kellner sieht in Gerhard Schröder einen Quertreiber, der die friedlichen Lösungsansätze der Bundesregierung untergräbt.

(Foto: imago images/Future Image)

Der ehemalige Bundeskanzler Schröder sieht die Schuld im Ukraine-Konflikt bei der Ukraine selbst und der NATO. Die kontroversen Aussagen des langjährigen Putin-Freunds finden jedoch wenig Anklang. Auch seine Kritik an Außenministerin Baerbock kommt bei den Grünen nicht gut an.

Gerhard Schröders Aussagen zum Ukraine-Konflikt werden für den Altkanzler zum Bumerang. Michael Kellner, politischer Geschäftsführer der Grünen und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers scharf kritisiert: "Die Ausführungen, die ich von Gerhard Schröder gehört habe, sind eines ehemaligen Bundeskanzlers unwürdig. Diese Ausführungen unterminieren die Anstrengungen der Bundesregierung, eine friedliche Lösung zu finden und sie vertauschen Ursache und Wirkung", sagte Kellner vor Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz.

Altkanzler Gerhard Schröder hatte der Ukraine im brodelnden Konflikt mit Russland "Säbelrasseln" vorgeworfen. "Was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus", sagte Schröder im Podcast "Die Agenda". Der Altkanzler gab der NATO eine Mitschuld an dem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Er sei auch als Reaktion auf Manöver des westlichen Bündnisses im Baltikum und in Polen zu verstehen, sagte er.

Zugleich warf der frühere SPD-Chef Außenministerin Annalena Baerbock eine Provokation Russlands vor, weil sie vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht hat. "Ich habe mich gewundert, dass man Russland besucht und vorher in Kiew ist. Na gut, das haben die Russen wohl hingenommen", sagte der Altkanzler. "Ich hoffe, dass dieses Modell beim China-Besuch nicht wiederholt wird - woher auch immer dann die Reise kommt."

SPD-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, kritisierte Schröder auf Twitter. "Wenn 100.000 gefechtsbereite russische Soldaten die Ukraine militärisch einkreisen, ist das eine konkrete Bedrohung", schrieb er. Menschen, die das klar benennen und davor warnen, seien "keine Kriegstreiber:innen". Sich dagegen schützen und verteidigen zu wollen, habe mit Säbelrasseln nichts zu tun.

Schröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet und betätigt sich seit längerem als Kreml-Lobbyist. Er ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Zudem ist Schröder Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

Die Äußerungen fallen mitten in eine internationale Diskussion über die Zuverlässigkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise. Östliche NATO-Partner wie Polen und die baltischen Staaten kritisieren das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine und fordern einen Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2. Der Unmut richtet sich vor allem gegen die größte Regierungspartei SPD, die seit Jahren um einen einheitlichen Kurs in der Russland-Politik ringt.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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