Politik

CO2-Preis viermal teurer Grüne setzen auf radikaleren Klimakurs

Die Grünen wollen dem Klimakurs der Regierung mit schärferen Forderungen begegnen. Geplant ist etwa ein deutlich höherer Preis für die Tonne CO2. Auch vor Verboten schreckt die Partei einem Vorstandsantrag zufolge nicht zurück. Parteichefin Baerbock drängt zur Eile.

Nach vielstimmiger Kritik am Klimapaket der Bundesregierung wagen sich nun die Grünen mit einem Gegenentwurf aus der Deckung. Sie setzen auf deutlich weitergehende Forderungen beim CO2-Preis, bei Energie, Verkehr und Landwirtschaft. Im Bereich Verkehr und Wärme sollten die Energiesteuern mit einer CO2-Komponente reformiert werden, wobei der Einstiegspreis hier bei 40 Euro pro Tonne liegen und 2021 auf 60 Euro steigen solle, heißt es in einem Antrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag im November in Bielefeld.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Brandenburg. Foto: Fabian Sommer

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, möchte "möglichst schnell möglichst große Budgeteinsparungen" erreichen.

(Foto: Fabian Sommer/dpa Fabian Sommer/dpa)

Die Partei wolle "möglichst schnell möglichst große Budgeteinsparungen" erwirken, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Die Große Koalition hingegen schiebe alles nach hinten und nehme in Kauf, "dass Deutschland in den Jahren 2019 bis 2025 kaum etwas einspart".

Mit ihren Forderungen zum CO2-Preis liegen die Grünen, was die Höhe betrifft, deutlich über den Plänen der Koalition. Die will, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe nachweisen müssen, zum Start im Jahr 2021 nur zehn Euro pro Tonne kosten.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag zudem, dass der CO2-Preis weiter planbar ansteigt. Dafür solle in Deutschland ein unabhängiges Gremium sorgen. "Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein", heißt es weiter. Zunächst solle jeder Bürger dadurch 100 Euro erhalten.

Auch Verbote geplant

Insgesamt fordert der Vorstandsantrag, hinter dem auch bei den Grünen wichtige Bundesarbeitsgemeinschaften stehen, "einen klugen Mix aus CO2-Preis, Anreizen und Förderung sowie dem Ordnungsrecht", also auch Verboten. Gegen solche gebe es zwar Vorbehalte, doch entwickelten die betroffenen Branchen dann meist innerhalb kurzer Zeit Alternativen. Weitere einzelne Punkte im geplanten Klimakonzept der Grünen umfassen unter anderem, dass Ölheizungen ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden. Stattdessen sollten Heizungen mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz gefördert werden.

Die Kommunen sollen das Recht bekommen, unbürokratisch über die Einführung etwa von autofreien Innenstädte zu entscheiden. Schnell umsetzbar sei auch "die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen, indem Kommunen ermöglicht wird, leichter darüber zu entscheiden".

Die Steuer- und Finanzpolitik solle so gestaltet werden, dass der Kauf von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor ausläuft. Um die Schiene zu stärken, sollten Mauteinnahmen auch der Bahn zugutekommen. "Ab 2025 wollen wir keine neuen Bundesstraßen mehr in Angriff nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist, während bei den Schienenwegen erhebliche Nachholbedarfe aufzuarbeiten sind."

Fleischproduktion soll sinken

Auch die Luftfahrt wollen die Grünen ins Visier nehmen: Die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer solle beendet werden. Das geforderte Umsteuern in der Landwirtschaft umfasst etwa die Reduzierung der Fleischproduktion. Industrielle Tierhaltung solle in tiergerechte Haltung umgebaut werden. "Wir wollen über die Konsequenzen des Fleischkonsums aufklären und setzen uns für mehr Selbstverständlichkeit von vegetarischer und veganer Ernährung ein", so der Antrag weiter.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bekräftigte derweil die Dialogbereitschaft der Regierungskoalition bei ihren Klimaplänen. Das Paket müsse in den Grundzügen "unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen die nächsten Jahrzehnte Bestand haben, sonst wirkt es nicht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Wie es um Ihren CO2-Fußabdruck steht, können Sie hier in unserem CO2-Rechner herausfinden.

Quelle: n-tv.de, kst/dpa

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