Politik

Verheimlichte Spiegel Urlaub? Grüne sollen Spiegel zum Rücktritt aufgefordert haben

Am späten Sonntagabend entschuldigt sich Familienministerin Spiegel dafür, zehn Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal in den Urlaub gefahren zu sein. Laut einem Medienbericht tat sie das gegen den Willen des Vorstands und prominenter Grünen-Vertreter.

Die Kritik an Bundesfamilienministerin Anne Spiegel in Zusammenhang mit ihrem Frankreich-Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr hält an. Medienberichten zufolge soll der Vorstand der Grünen sie sogar zum Rücktritt aufgefordert haben. Außerdem soll Spiegel ihrer Partei den Urlaub verschwiegen haben. Laut "Bild" haben sich nach einem Treffen die Parteichefs Omid Nouripour, Ricarda Lang, Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Ministerin ihr Amt niederlegen solle. Das habe Spiegel jedoch abgelehnt. Sie wolle noch eine Chance von der Partei. Entlassen kann sie die Partei nicht, das könnte nur Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die "Zeit" berichtete online, Spiegel habe außerdem ihrer Partei den umstrittenen Urlaub verschwiegen. Die Landespartei Rheinland-Pfalz habe erst durch einen Bericht der "Bild am Sonntag" davon erfahren. Demnach hatte Spiegel den Urlaub in einer Krisensitzung des Landesverbandes verschwiegen. Dabei sei es um die Frage gegangen, ob der Rücktritt der nordrhein-westfälischen CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die Einschätzung der Lage über Spiegels Handeln nach der Flutkatastrophe ändere. Heinen-Esser war kurz nach der Flut nach Mallorca gereist und legte deswegen ihr Amt nieder. Der Grünen-Landesverband sei in seiner Krisensitzung zu dem Schluss gekommen, dass ihr Fall nicht mit dem Spiegels vergleichbar sei - dabei wusste man laut "Zeit" aber nicht, dass sie anschließend ebenfalls verreist war.

Am Sonntagabend war Spiegel vor die Presse getreten und entschuldigte sich für den Urlaub. Sichtlich bewegt und den Tränen nahe erläuterte sie die Hintergründe für ihre damalige Entscheidung, zehn Tage nach der Flutkatastrophe für vier Wochen in den Urlaub nach Frankreich gefahren zu sein. Die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin nannte ihre umfangreichen beruflichen Verpflichtungen, kombiniert mit gesundheitlichen Problemen ihres Mannes und den Belastungen der Familie mit vier kleinen Kindern durch die Corona-Pandemie.

Damit zerstreute sie die Zweifel an ihrer Eignung für das Amt bei anderen Politikern aber nicht. CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte im Deutschlandfunk, es stelle sich auch angesichts des Auftritts der Grünen-Politikerin die Frage, ob sie ihr Amt noch so ausüben könne, wie es erforderlich sei. Spiegel hatte sich in einem emotionalen Auftritt für ihre lange Urlaubsreise entschuldigt. Mayer sagte, es sei anerkennenswert, dass Spiegel inzwischen Fehler eingeräumt und um Entschuldigung gebeten habe. Auch für die persönliche Lage der Ministerin habe er Verständnis, betonte der CSU-Politiker.

FDP-Generalsekretär: CDU-Politikerin trat zurück

Zurückhaltend äußerte sich der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Das müssen jetzt andere bewerten, welche möglichen Schlussfolgerungen sich daraus ergeben sollten", sagte er der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Ob Spiegel ihrem Amt gewachsen sei, hätten die Grünen zu beurteilen. Der FDP-Politiker verwies zugleich auf Nordrhein-Westfalen, wo wie erwähnt die CDU-Ministerin Heinen-Esser wegen einer Urlaubsreise direkt nach der Flutkatastrophe zurückgetreten war - auch auf Druck der Grünen, wie Djir-Sarai anmerkte.

Spiegel war seit 2016 Familienministerin in Rheinland-Pfalz; zudem war sie Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl im März 2021. Im Januar 2021 übernahm sie geschäftsführend auch das Umweltressort. Bei der Bildung der neuen Landesregierung im Mai 2021 gab sie das Familienressort ab und wurde regulär Umweltministerin. Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ereignete sich Mitte Juli 2021. Nach der Bundestagswahl im Herbst wurde Spiegel Bundesfamilienministerin.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Unionspolitiker gefordert, Spiegel müsse ihr Amt abgeben. CDU-Chef Friedrich Merz rief Bundeskanzler Scholz auf, die Ministerin zu entlassen. Merz hielt der Grünen-Politikerin vor, ihr seien Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr gewesen.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP

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