Politik

Corona-Planung auf Sicht Grüne und FDP fordern Langfrist-Strategie

Kinos sind derzeit zu - auch das Delphi Arthaus in Stuttgart.

Kinos sind derzeit zu - auch das Delphi Arthaus in Stuttgart.

(Foto: imago images/Arnulf Hettrich)

Sowohl die FDP als auch die Grünen kritisieren die kurze Perspektive der Corona-Politik von Bundesregierung und Ländern. "Wir brauchen endlich eine Langfriststrategie bis ins Frühjahr", sagt der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle.

Grüne und FDP fordern vor den heutigen Bund-Länder-Beratungen eine Corona-Strategie weit über den Jahreswechsel hinaus. "Wir können jetzt schon beobachten, dass erste Inhaber von Geschäften aufgeben, dass schlichtweg der Mut und die Hoffnung langsam verloren gehen", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle in der Sendung "Guten Morgen Deutschland" bei RTL. "Deshalb brauchen wir endlich eine Langfriststrategie bis ins Frühjahr. Kontaktbeschränkungen sind richtig, aber bitte mit Ausnahmen für bestimmte Branchen."

"Es braucht eine klare Perspektive bis in das Frühjahr", schrieb Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterdessen in einem Forderungskatalog, aus dem die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zitieren. "Bund und Länder dürfen nicht wieder nur auf Sicht fahren, ein Plan für ein paar Wochen reicht nicht."

Heute sprechen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Kanzlerin über die Verlängerung des aktuellen Teil-Lockdowns. Abgesehen von Lockerungen über Weihnachten wird es vorrangig um die ersten drei Dezemberwochen gehen. Schon Ende Oktober war lediglich ein "November-Lockdown" beschlossen worden, dessen Verlängerung nun ansteht.

Göring-Eckardt forderte eine "bundesweit einheitliche Hotspot-Strategie" sowie im Falle von Schul- und Kitaschließungen eine "Betreuungsgarantie" für alle, "die diese Unterstützung brauchen". Nötig sei auch mehr Unterstützung für Risikogruppen. Und schließlich dürften sich Unternehmen und Selbstständige "nicht von Monat zu Monat hangeln" müssen. Sie bräuchten eine "Langfristperspektive".

Kuhle warnte vor Überlegungen, vor Weihnachten noch weniger Kunden in die Geschäfte zu lassen als bisher. "Das ist ein Verödungsprogramm für die Innenstädte", urteilte er. "Wenn Geschäfte ein funktionierendes Hygienekonzept haben, dann ist nicht erklärbar, warum die Zahl der Kunden jetzt weiter gesenkt werden soll. Hier müssen die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin dringend nacharbeiten."

Quelle: ntv.de, hvo/AFP

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