Politik

Kein "Zwang zum Umdenken" Grüne und Linke lehnen Impfpflicht ab

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Kleiner Pieks, große Wirkung: "Impfskeptiker bringt man nicht durch Zwang zum Umdenken."

(Foto: picture alliance / dpa)

Sind Impfgegner egoistisch und verantwortungslos? Die Äußerungen von Gesundheitsminister Gröhe schlagen noch immer hohe Wellen. Experten und Gesundheitspolitiker aus den Reihen der Opposition sehen die Pläne für neue Impfgesetze skeptisch.

Gesundheitspolitiker der großen Koalition haben mit Äußerungen über eine eventuelle Wiedereinführung der Impfpflicht eine politische Debatte ausgelöst - und bei Grünen und Linken Widerspruch geerntet. "Ein Zwang zur Impfung geht zu weit", sagte Katja Dörner, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag.

"Impfskeptiker bringt man nicht durch Zwang zum Umdenken, sondern durch umfassende, unabhängige Beratung", sagte die Grünenpolitikerin der "Welt". Auch der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Harald Weinberg, sprach sich gegen einen Impfzwang aus. Das Selbstbestimmungsrecht der Eltern müsse weiter gelten, sagte Weinberg der "Saarbrücker Zeitung".

Hintergrund der Debatte ist ein schwerer Ausbruch von Masern in Berlin, wo seit Oktober bisher 530 Fälle gemeldet wurden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hatte deshalb Impfgegner angegriffen und dringend dazu geraten, den Impfstatus überprüfen zu lassen und die empfohlenen Impfungen nachzuholen.

Kita-Platz nur mit Impfung

Von der Bundesregierung geplant ist ein Präventionsgesetz, wonach Eltern künftig vor einer Kita-Aufnahme ihrer Kinder eine ärztliche Impfberatung nachweisen müssen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte jetzt der "Welt am Sonntag", wenn die Impfbereitschaft nicht steige, "muss eine Impfpflicht für Kleinkinder der nächste Schritt sein". Sein CDU-Kollege Jens Spahn sagte der Zeitung, Impfverweigerer seien egoistisch, weil sie sich darauf verließen, dass andere zur Impfung gingen und dann schon nichts passiere.

Kinderärzte halten eine Impfpflicht für unrealistisch. "Eine generelle Impfpflicht wird sich wegen der Widerstände in der Bevölkerung nicht durchsetzen lassen", sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann, der "Welt". Allerdings sollten alle Kinder beim Start in eine überwiegend staatlich finanzierte Kita oder Schule einen Impfnachweis vorweisen müssen. Hartmann unterstützt damit das laufende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.

Die gleichzeitig geplante Verpflichtung für Eltern zur Impfberatung kritisierte Hartmann jedoch als "Augenwischerei". "Diese Regelung im geplanten Präventionsgesetz wird die niedrigen Durchimpfungsraten nicht wesentlich erhöhen, denn wir beraten bereits immer im Rahmen der Vorsorgeuntersuchungen zu den notwendigen Impfungen."

Quelle: ntv.de, mmo/dpa