Politik

Kritik an "Masterplan Migration" Grüne werfen Seehofer Amtsmissbrauch vor

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Der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

(Foto: dpa)

Seehofer und Merkel verhandeln über den "Masterplan Migration" - doch auch die anderen Parteien interessieren sich für den Schriftsatz. Die Grünen zum Beispiel, die nun dem Innenminister Amtsmissbrauch vorwerfen.

Die Grünen fordern Aufklärung darüber, ob Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer für seinen "Masterplan" zur Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat. Die Fraktion bat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu überprüfen, inwiefern Seehofer "in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender" auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe.

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Britta Haßelmann.

(Foto: https://britta-hasselmann.de/)

"Das wäre eine nicht hinnehmbare Veruntreuung von Amtsmitteln zum Zwecke der parteipolitischen Arbeit", heißt es in dem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann.

Auf dem Titelblatt des sogenannten Masterplans, den Seehofer im CSU-Vorstand verteilt hatte, steht Horst Seehofer als "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union". Diese Fassung habe er "als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren" vorgelegt, hatte eine Sprecherin seines Ministeriums in Berlin erklärt. Im Ministerium werde weiter an dem Papier gearbeitet. Es gebe aber "nur einen Masterplan".

"Wie kann es sein, dass der im Innenministerium erstandene sogenannte "Masterplan" als Autor den "CSU-Vorsitzenden Seehofer" aufführt?", sagte Haßelmann. "Ich möchte wissen, ob Seehofer die Ressourcen des Ministeriums für seine CSU-Parteiarbeit eingesetzt hat." Es könne nicht sein, dass ein Verfassungsminister nicht zwischen seiner Tätigkeit als Parteichef und der als Bundesinnenminister unterscheide. "Es ist nicht akzeptabel, wenn das Bundesinnenministerium als Dienstleister für den CSU-Wahlkampf benutzt wird", sagte sie. Das müsse aufgeklärt werden.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa

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