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FDP "größter Klimaschutzgegner" Grüne wollen kein Jamaika ohne Neuwahl

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Für Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner ist die FDP "sehr weit weg" von der Umweltpolitik seiner Partei.

(Foto: imago images / Mike Schmidt)

Die Große Koalition taumelt und schon wird eifrig spekuliert, wie es weitergehen könnte. Die Grünen stellen nun klar: Sollte die Regierung platzen, muss neu gewählt werden. Zugleich äußern sie sich skeptisch über die Vorstellungen der FDP. Diese seien "sehr weit weg von unseren".

Führende Grünen-Politiker sind auf Distanz zur FDP gegangen und haben eine Jamaika-Koalition ohne Neuwahlen ausgeschlossen. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte im SWR, die FDP sei "in ihren Vorstellungen sehr weit weg von unseren" - gerade in der Klima- und Umweltpolitik. Bei einem Bruch der Großen Koalition wäre ein "neues politisches Mandat" durch Neuwahlen nötig. Ähnlich äußerte sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Kellner betonte, dass seine Partei offen dafür sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen: "Wir sind bereit in diesen Zeiten, in denen das Parteiensystem sich so verändert, auch Verantwortung zu übernehmen." Der Grünen-Politiker geht nach eigenen Worten allerdings nicht davon aus, dass es zu baldigen Neuwahlen kommt.

Auch Göring-Eckardt forderte Neuwahlen für den Fall eines Scheiterns der Großen Koalition. Ein Bündnis mit der FDP sei ohne Neuwahl nicht denkbar, sagte sie im ZDF. Die Liberalen präsentierten sich inzwischen als "die größten Klimaschutzgegner, die man sich vorstellen kann". Daher sei das Votum der Wähler nötig, "da kann man nicht sagen, da switcht man mal einfach um".

CDU-Ministerpräsident Günther hält an GroKo fest

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. Der CDU-Politiker sagte bei RTL, er habe sich zwar immer eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen auf Bundesebene gewünscht. In seinem eigenen Bundesland regiert Günther mit einem solchen Bündnis. Es sei jedoch "müßig, über was anderes in dieser Wahlperiode zu sprechen", sagte er. "Von daher wünsche ich mir ausdrücklich, dass die Koalitionspartner beieinander bleiben und die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nutzen, um das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht."

Nach der Bundestagswahl 2017 waren Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene gescheitert: Die FDP ließ die Beratungen mit CDU/CSU und Grünen platzen. Nach derzeitigem Umfragestand wäre nach einer Bundestagswahl möglicherweise kein Dreier-Bündnis mehr erforderlich, weil Union und Grüne wegen der Stärke der Grünen zusammen auf eine ausreichende Mehrheit kämen - auch ohne die Liberalen.

Quelle: n-tv.de, aeh/AFP

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