Verkehrsminister Wissing reißt seine Klimaziele - und muss trotzdem kein Sofortprogramm auflegen, findet das Kanzleramt. Grünen-Chef Nouripour aber beharrt darauf. Das Verbot von Öl- und Gasheizungen verteidigt er.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour hat der Darstellung des Kanzleramts widersprochen, wonach Verkehrsminister Wissing trotz verfehlter Klimaziele keine Maßnahmen zur Besserung vorlegen müsse. Man sei in der Ampel-Koalition zwar gerade dabei, das Klimaschutzgesetz zu ändern, so Nouripour im "Frühstart" von ntv, aber: "Bis dahin gilt das bisherige Gesetz." Der Verkehrsbereich erreiche demzufolge seine Emissionsziele nicht. "Und deshalb braucht es ein Klimasofortprogramm."

Politik 17.04.23

Hoher CO2-Ausstoß im Verkehr Kanzleramt befreit Wissing von Klima-Sofortprogramm

Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner hatte am Montag darauf verwiesen, dass die Ampel-Koalition eine neue Beschlusslage habe, wonach ein Sektor nicht mehr automatisch zu einem solchen Sofortprogramm verpflichtet wäre, wenn der seine Ziele verpasst.

Nouripour ging zu dieser geplanten Aufweichung der Sektorenziele im Klimaschutzgesetz vorsichtig auf Distanz. "Wir haben jetzt etwas miteinander verabredet, aber das muss natürlich auch gesetzeskonform sein, es muss rechtskonform sein." Es bleibe zwar dabei, dass künftig ein gemeinsames Klimaziel aller Bereiche gelte, bei der Gesetzgebung müsse man allerdings sehr grundsätzliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts beachten. "Aber das wird passieren, wir werden das zusammenbekommen." Der Expertenrat für Klimafragen und Teile der grünen Bundestagsfraktion hatten Bedenken angemeldet, ob die künftige Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

In der Koalition seien sich alle einig, dass sämtliche Sektoren zum Klimaschutz beitragen müssten, so Nouripour. Dass sich die Bereiche dabei untereinander helfen, sei eine Selbstverständlichkeit. Die Defizite im Verkehr seien bislang aber so groß, dass die anderen Sektoren sie nicht ausreichend kompensieren könnten. "Das Gesamtergebnis wird nicht zu erreichen sein, wenn im Verkehrsbereich tatsächlich nicht mehr gemacht wird."

"Niemand wird allein gelassen"

Kurz vor dem voraussichtlichen Kabinettsbeschluss zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen versprach Nouripour eine Abfederung der Kosten für die Bürger. "Es wird sozialen Ausgleich geben für diejenigen, die sich beispielsweise nicht leisten können, eine Wärmepumpe sofort zu organisieren", so Nouripour im "Frühstart". "Es wird niemand auf der Strecke bleiben dabei, niemand wird allein gelassen." Ob es eine soziale Staffelung der Förderung geben werde, wollte er nicht vorhersagen. Derzeit würden die letzten Details zwischen den Ministerien geklärt.

Der Grünen-Chef schloss aus, dass Bürger zur Umrüstung ihrer Heizung ab 1. Januar 2024 massenhaft auf Handwerkertermine warten müssten. Schließlich seien bestehende Heizungen von der Pflicht nicht erfasst, außerdem werde es beim Austausch teils mehrjährige Übergangsfristen geben.

Nouripour verteidigte das Verbot neuer fossiler Heizungen. Man sei sich in der Koalition im vergangenen Jahr einig gewesen, dass es wegen der Energieabhängigkeiten, Energiepreise und des Klimaschutzes nicht so weitergehen könne. "Dementsprechend muss man irgendwann mal anfangen, auch im Gebäudebereich Klimaschutz zu betreiben - und das ist der Einstieg." Niemand wolle die Bürger überfordern, so Nouripour. "Aber wenn wir jetzt sagen, 'Leute, baut einfach weiter ein, was ihr wollt', und die Leute bauen Öl- und Gasheizungen ein, die 20 oder 30 Jahre laufen, dann werden wir niemals einsteigen, auch im Gebäudebereich Klimaschutz zu betreiben."