Politik

Nach Streit mit Studenten Grünen-Politiker Boris Palmer angezeigt

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Boris Palmer sieht der Anzeige gelassen entgegen. Der 46-Jährige sieht sich im Recht.

(Foto: imago/Revierfoto)

Im November liefert sich Boris Palmer einen heftigen Streit mit einem Studenten. Eine Begleiterin des jungen Mannes hat Tübingens Oberbürgermeister nun angezeigt. Der Politiker gibt sich gelassen.

Der Streit zwischen einem Studenten und Tübingens Grünem Oberbürgermeister Boris Palmer hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Am Mittwochabend zeigte eine Begleiterin des Studenten Palmer wegen Nötigung an. Das sagte ein Polizeisprecher in Reutlingen. Demnach übernimmt nun die Kriminalpolizei die Ermittlungen. Dies sei das normale Vorgehen, wenn ein Amtsträger involviert sei, sagte der Sprecher.

Mitte November war Palmer am späten Abend in der Tübinger Innenstadt mit dem Studenten aneinandergeraten. Dem Oberbürgermeister zufolge soll der Mann ihn beschimpft und sich zudem laut und aggressiv verhalten haben. Daraufhin habe er wegen Störung der Nachtruhe die Personalien des Studenten aufnehmen wollen. Der 33-jährige Student gab an, dass Palmer ihm und seiner Begleiterin nachgelaufen sei und sie bedrängt habe. Nachdem er sich nicht habe ausweisen wollen, habe Palmer begonnen, die beiden zu fotografieren.

Die 32 Jahre alte Begleiterin sagte, sie habe sich mit dem Studenten über die Anzeige abgestimmt. "Wenn das nicht Boris Palmer gewesen wäre, hätte ich schon an jenem Abend die Polizei gerufen." Für sie sei die Begegnung sehr aufwühlend und unangenehm gewesen. "Ich hätte ihn wegschubsen müssen, um mich der Situation zu entziehen." Palmer reagierte gelassen auf die Anzeige. Ihm zufolge beruht sie auf einer falschen Einschätzung der Rechtslage: Anders als bei einer Privatperson hätten der Student und seine Begleiterin sich ihm gegenüber ausweisen müssen, denn er sei Chef des kommunalen Ordnungsdienstes, sagte er. "Ich hätte sogar körperlichen Zwang einsetzen dürfen, worauf ich natürlich verzichtet habe."

Jurist Jürgen Fleckenstein sieht Palmer im Recht. "Ein Bürgermeister ist Leiter der Ortspolizeibehörde", sagte der Professor für Kommunalrecht von der Hochschule Kehl Anfang der Woche. Palmer selbst hat den Fall ans Ordnungsamt übergeben. Wegen Ruhestörung und der Weigerung, sich auszuweisen, soll der Student ein Bußgeld bezahlen.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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