"Müssen höllisch aufpassen" Grünen-Politiker besorgt um Sicherheitslage in Deutschland
16.10.2023, 08:07 Uhr Artikel anhören
Derzeit ist die Lage für viele jüdische Institutionen in Deutschland besonders angespannt.
(Foto: picture alliance/dpa)
Seit Ausbruch des Israel-Kriegs befürchten viele Politiker Übergriffe auf jüdische Institutionen in Deutschland. Entsprechend mahnt Grünen-Abgeordneter Konstantin von Notz zur Wachsamkeit. Währenddessen fordert der Antisemitismusbeauftragte ein schärferes Strafrecht bei Volksverhetzung.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat sich angesichts des Krieges in Israel nach dem Hamas-Angriff besorgt über die Sicherheitslage in Deutschland geäußert. Die bereits zuvor unter anderem wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine "durchaus angespannte" Sicherheitslage habe sich "durch die jüngsten Entwicklungen noch einmal signifikant verschärft", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Gerade hinsichtlich des Schutzes jüdischer Einrichtungen, aber auch des aktuellen Demonstrationsgeschehens sei es "zwingend notwendig, sehr wachsam zu bleiben", sagte von Notz. Heute stellen sich mehrere zuständige Behörden in einer öffentlichen Anhörung den Fragen des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Bundestagsgremiums, darunter die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes sowie des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst. Die Sicherheitslage in Deutschland infolge des Hamas-Angriffs auf Israel dürfte dabei zu den zentralen Themen zählen.
"Wir müssen höllisch aufpassen, dass die derzeitige Situation nicht von anderen Protagonisten, die unsere Sicherheit bedrohen, ausgenutzt wird", sagte von Notz. Er denke hierbei an die Nachrichtendienste anderer Länder, die "seit Langem versuchen, unsere Demokratie bewusst zu destabilisieren". Aber auch der "organisierte Rechtsextremismus und -terrorismus" sei eine Gefahr. In diesem Zusammenhang forderte von Notz, Einrichtungen wie das Islamische Zentrum in Hamburg müssten endlich geschlossen, Akteure wie die Iranischen Revolutionsgarden "stärker in den Blick genommen" und ihre Aktivitäten "rechtsstaatlich effektiv unterbunden" werden.
Änderung des Volksverhetzungsparagrafen gefordert
Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet eine Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland. Entsprechend fordert er eine Verschärfung des Strafrechts. "Vor dem Hintergrund der Reaktionen in Deutschland auf den Terror der Hamas in Israel müssen Polizei und Justiz noch besser in die Lage versetzt werden, Bedrohungen aus dem islamistischen Umfeld in den Griff zu bekommen", sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er halte daher eine Änderung des Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch für "notwendig".
Klein verwies in diesem Zusammenhang auf bisher erfahrene Schwierigkeiten bei der Anwendung der Strafvorschrift in der Praxis. Es habe in der Vergangenheit "viele Einstellungen von Ermittlungsverfahren gegeben, die bei den Betroffenen und in der Öffentlichkeit auf Unverständnis" gestoßen seien. Der Paragraf solle künftig angewendet werden, ohne dass wie bisher die Störung des öffentlichen Friedens durch die volksverhetzende Handlung festgestellt werden müsse. Eine "klarstellende gesetzliche Änderung" solle "zeitnah" erfolgen, forderte Klein, sodass der Staat "deutlich rote Linien aufzeigen" könne "gegen jede Form von Hass und Hetze auf unseren Straßen".
Mehrere pro-palästinensische Veranstaltungen untersagt
Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet. Die mutmaßlich vom Iran finanzierte Hamas feuerte Tausende Raketen ab und drang mit Hunderten Kämpfern nach Israel ein. Hamas-Kämpfer richteten in mehreren Orten in Südisrael ein Blutbad an und verschleppten Menschen in den Gazastreifen. Als Reaktion nahm die israelische Armee den Gazastreifen unter Dauerbeschuss und riegelte das Palästinensergebiet vollständig ab. Die Lieferung von Treibstoff, Lebensmitteln und Trinkwasser wurde gestoppt. Am Sonntag wurde die Wasserversorgung im Süden des Gazastreifens wiederhergestellt.
In mehreren deutschen Städten waren in den vergangenen Tagen vor dem Hintergrund des Hamas-Großangriffs auf Israel mehrere pro-palästinensische Versammlungen untersagt worden. Unmittelbar nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober hatte es in Berlin-Neukölln Jubelfeiern gegeben.
Quelle: ntv.de, tkr/AFP
