Politik

Beraterskandal um von der Leyen Grüner bringt Datenlöschung zur Anzeige

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Für die Zurückhaltung des Ministerinnen-Handys fand von der Leyens ehemaliges Haus immer neue Ausreden - bis klar wurde: Die Daten von dem Mobilgerät wurden im August gelöscht.

(Foto: imago images/Reiner Zensen)

Die unter kuriosen Umständen gelöschten Daten des Diensthandys der früheren Verteidigungsministerin von der Leyen beschäftigen nun die Justiz. Der Grünen-Politiker Lindner zeigt das Ministerium an. Der Vorwurf: die bewusste Vernichtung von Beweismitteln.

Der Grünen-Politiker Tobias Lindner hat Strafanzeige wegen der Löschung der Daten auf einem Mobiltelefon der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestellt. Das bestätigte eine Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Es bestehe der Verdacht der Beweismittelvernichtung durch das Ministerium. Die Löschung ist brisant, weil der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre die Handydaten als Beweismittel angefordert hatte.

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Tobias Lindner vertritt die Grünen im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Anzeige macht Lindner geltend, durch die Löschaktion sei die "Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses im Rahmen der Untersuchung, die dieser für den Deutschen Bundestag führt, vereitelt und damit dem Ziel einer parlamentarischen Aufklärung der sogenannten Berateraffäre erheblich geschadet worden". Lindner sagte: "Entweder herrscht im Verteidigungsministerium das totale Chaos, oder man will die Öffentlichkeit bewusst in die Irre führen."

Im Raum stehe der Verdacht, das Ministerium habe mit der Löschung gegen Paragraf 274 des Strafgesetzbuches verstoßen. Demnach macht sich strafbar, wer beweiserhebliche Daten "löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert". Lindner verwies auf mehrere Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses, dessen Obmann er für die Grünen ist. Diese hätten die "Beiziehung" aller Unterlagen aus dem Leitungsbereich des Verteidigungsministeriums "sowie sämtlicher Akten, Dokumente, in Dateien oder auf andere Weise gespeicherter Daten und sonstiger sächlicher Beweismittel" umfasst.

Lindner: "Handfester Skandal"

Lindner argumentierte weiter, das Verteidigungsministerium sei aufgrund der Beweisbeschlüsse des U-Ausschusses im Sommer 2019 "nicht mehr allein verfügungsbefugt" gewesen. Zudem habe das Ministerium selbst zum Zweck der Beweissicherung am 1. Februar 2019 Weisung erteilt, dass "mögliche den Untersuchungsausschuss betreffende Unterlagen (auch in elektronischer Form) ungeachtet etwaiger Löschungsfristen zu erhalten seien". Die Sicherheitslöschung des Diensthandys der Ministerin verstoße somit "gegen das eigene Aktenmoratorium des Ministeriums".

Der Grünen-Politiker hatte schon im Juni beantragt, dass die elektronische Kommunikation der Ministerin für die Aufklärung der Affäre um regelwidrig vergebene Berater-Verträge durch das Wehrressort als Beweismittel für den Ausschuss gebraucht werde. Der Abgeordnete kritisierte das Verteidigungsministerium erneut scharf. "Das Löschen eines Handys, ohne es zuvor auf mögliche Beweismittel auszuwerten, hat nichts mehr mit dem normalen Fingerhakeln zwischen Bundesregierung und einem Untersuchungsausschuss zu tun, hier geht es um einen handfesten Skandal", sagte Lindner dem "Spiegel".

Am Donnerstag hatte das Verteidigungsministerium im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre eingeräumt, dass ein Diensthandy der früheren Ministerin im August 2019 komplett gelöscht worden sei. Damit seien auch alle SMS-Nachrichten nicht wiederherstellbar. Das Ministerium berief sich auf Sicherheitsgründe. Die Löschung sei nötig geworden, weil die Handynummer der damaligen Ministerin von der Leyen im Sommer auf einer Internetseite veröffentlicht worden sei.

Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts verteilt worden sein sollen. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

Quelle: ntv.de, jog/AFP/dpa