Machtwechsel in Venezuela? Guaidó traf sich heimlich mit Militärs
31.01.2019, 09:19 Uhr
Interimspräsident Juan Guaidó nahm am Mittwoch an Protesten in seinem Heimatland teil.
(Foto: picture alliance/dpa)
Offiziell hält das Militär in Venezuela zu Staatschef Maduro. Doch Berichten zufolge steigt die Bereitschaft unter einfachen Soldaten, den selbst proklamierten Übergangspräsidenten Guaidó anzuerkennen. Dieser heizt die Spekulationen weiter an.
Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó hat sich nach eigenen Angaben heimlich mit Vertretern von Armee und Sicherheitskräften getroffen, um eine Ablösung von Staatschef Nicolás Maduro zu erreichen. Für einen Regierungswechsel sei es entscheidend, dass das Militär Maduro die Unterstützung entziehe, schreibt Guaidó in einem Gastbeitrag für die "New York Times". Die Mehrheit der Diensthabenden sei sich darin einig, dass die Missstände in dem südamerikanischen Erdölland unhaltbar seien.
"Wir haben all jenen Amnestie angeboten, die sich keiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben", schreibt Guaidó, der Neuwahlen in Venezuela fordert. Der 35-jährige Parlamentschef hatte sich am 23. Januar als Übergangspräsident vereidigen lassen. Die von der Opposition kontrollierte, aber entmachtete Nationalversammlung hatte zuvor ein Amnestiegesetz gebilligt, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen.
Bislang halten die Generäle öffentlich noch zu Maduro, doch unter den einfachen Soldaten soll es Medienberichten zufolge brodeln. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder haben Guaidó bereits als legitimen Interimspräsidenten anerkannt. Auch das Europaparlament könnte im Laufe des Tages folgen: Es will über eine entsprechende Resolution abstimmen.
In dem Resolutions-Text, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wird Guaidó auf Grundlage von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung als rechtmäßiger Übergangspräsident des südamerikanischen Krisenstaates anerkannt. Dies soll so lange gelten, bis neue "freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen" abgehalten werden. Das Europaparlament wäre die erste EU-Institution, die Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennt.
"Streitkräfte, findet eure Würde wieder"
Deutschland und weitere EU-Staaten haben Maduro ein Ultimatum bis Sonntag gestellt, um Neuwahlen anzusetzen. Ansonsten wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen. Maduro hat das Ultimatum zurückgewiesen.
Am Mittwoch waren erneut zahlreiche Menschen in Venezuela gegen den Sozialisten Maduro auf die Straße gegangen. Auch dabei richtete Guaidó Appelle an die Streitkräfte. "Schießt nicht auf das Volk, das auch für eure Familie kämpft. Das ist ein Befehl, Soldat des Vaterlands. Es reicht!", rief Guaidó. Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie "Streitkräfte, findet eure Würde wieder", "Guaidó Präsident" und "Maduro Usurpator".
Am heutigen Donnerstag will Guaidó darlegen, wie er Venezuela aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise führen will. Es gehe darum, die Wirtschaft zu stabilisieren, umgehend auf die humanitäre Notsituation zu antworten, öffentliche Leistungen wiederherzustellen und die Armut zu besiegen, erklärte der 35-Jährige. Maduro hat ebenfalls eine Pressekonferenz angekündigt.
Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP