Politik

Schutzlos im Machtkampf Guaidó verliert Immunität

In Venezuela spitzt sich der politische Machtkampf zu: Die von der Regierung Maduro kontrollierten Abgeordneten entziehen Oppositionsführer Guaidó den parlamentarischen Schutz. Damit könnte er festgesetzt werden.

Venezuelas verfassungsgebende Versammlung hat die parlamentarische Immunität von Oppositionsführer Juan Guaidó aufgehoben. Die Versammlung, die fest hinter dem umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro steht, gab einstimmig einem entsprechenden Antrag des Obersten Gerichts statt. Guaidó hatte zuvor gesagt, er befürchte seine Festnahme, sollte er seine parlamentarische Immunität verlieren.

Bei Gewalt gegen ihn drohte der 35-Jährige mit einem Gegenschlag. Wenn die Regierung es wage, ihn zu entführen, werde eine "energische" Reaktion folgen, schrieb Guaidó bei Twitter. Er müsse keinem Staatsorgan antworten, das nicht existiere, sagte er im Hinblick auf die von den regierenden Sozialisten kontrollierte Versammlung.

Gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaates laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs, das Amt des Staatschefs widerrechtlich an sich gerissen zu haben. Die Justiz wirft Guaidó zudem vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben.

Der Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments hatte sich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten ernannt. Rund 50 Staaten erkennen den 35-Jährigen inzwischen an, darunter Deutschland, die USA und eine Reihe südamerikanischer Länder. Maduro hat das venezolanische Parlament durch die Einrichtung der ihm treu ergebenen verfassungsgebenden Versammlung, die erstmals im Jahr 2017 zusammenkam, de facto entmachtet.

Quelle: n-tv.de, bad/AFP/dpa

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