Politik
Er habe nur über eine potenzielle Situation gesprochen, in der ohne Linke oder AfD keine Regierungsbildung möglich wäre, erklärte Günther.
Er habe nur über eine potenzielle Situation gesprochen, in der ohne Linke oder AfD keine Regierungsbildung möglich wäre, erklärte Günther.(Foto: imago/Chris Emil Janßen)
Samstag, 11. August 2018

Gegen CDU-Linkspartei-Koalition: Günther rückt von eigenem Vorstoß ab

In einem Zeitungsinterview deutet der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Kooperationsbereitschaft mit der Linkspartei an. Aus der CDU gibt es sofort so starken Gegenwind, dass Daniel Günther seinen eigenen Vorstoß noch am Veröffentlichungstag relativiert.

Nach geballter Kritik aus seiner Partei hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Gedankenspiele zu Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland relativiert. "Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ich entschieden ab", erklärte er am Nachmittag in Kiel. Ziel der Union müsse es sein, die politischen Ränder auf beiden Seiten klein zu halten.

Seine Äußerungen in einem Interview der "Rheinischen Post" hätten sich auf die konkrete Diskussion in der Union für den Fall bezogen, dass nach einer Landtagswahl keine Mehrheiten gegen Linke und AfD möglich seien. Eine solche Situation sei der CDU vor zwei Jahren in Sachsen-Anhalt knapp erspart geblieben. Wegen der Schwäche der SPD insbesondere im Osten sei die Gefahr weiter vorhanden. "Hier habe ich Verständnis für die Position von CDU-Politikern, die aufgeschlossen sind für Gespräche über eine inhaltliche Zusammenarbeit in Sachfragen, um Länder nicht unregierbar zu machen", erklärte Günther weiter.

Er hatte mit dem Interview auch Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben beigepflichtet, der die Debatte schon einmal angestoßen hatte - und dafür bereits im April einen Rüffel von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kassierte. Vor wenigen Tagen wiederholte Senftleben die Forderung nach einer Öffnung zur Linken: "Wie lange wollen wir eigentlich noch nach dem Fall der Mauer beschließen, dass wir auf keinen Fall mit der Linken zusammenarbeiten können?"

Kritik aus der Parteispitze

In dem Zeitungsinterview hatte Günther gesagt, fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es auch durch regionale Kooperationen ein "gutes Stück Normalisierung" zwischen CDU und Linken. "Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein." Diese Äußerungen waren in der Union auf scharfe Kritik gestoßen.

Unter anderem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer meldete sich aus Berlin zu Wort: "Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab. Es reicht nicht, wenn da der eine oder andere pragmatische Kopf dabei ist", sagte sie. "Die programmatische Ausrichtung der Linkspartei bleibt, und das rechtsradikale Profil der AfD auch."

Auch der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl sagte: "Die Christlich Demokratische Union macht nichts mit Extremisten, nichts mit Links-, nichts mit Rechtsradikalen." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte die Positionen von CDU und Linken "unvereinbar".

Quelle: n-tv.de