Um die AfD im Osten zu bekämpfen, schickt die CDU ihren wehrhaften Innenpolitiker Bosbach in den Wahlkampfring. Der warnt die Ampel vor einem Verbotsverfahren gegen die Rechtsaußen-Partei. Etwas Besseres könne der AfD gar nicht passieren.

In der Debatte um den Umgang mit der AfD spricht sich CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach gegen ein Verbot der Partei aus. In der Sendung "RTL Direkt" sagte Bosbach am Abend: "Ich bin dagegen. Etwas Besseres kann der AfD überhaupt nicht passieren. Ein AfD-Verbotsverfahren würde die Partei Tag für Tag in den Schlagzeilen halten."

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Bosbach, den die CDU für die Wahlkämpfe in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einsetzen will, forderte eine direkte Auseinandersetzung mit der Rechtsaußen-Partei: "Wer die AfD bekämpfen will, der muss dafür sorgen, dass wir den Menschen die Motive nehmen, dass sie aus Verzweiflung ihr Kreuz bei der AfD machen. Und da trägt die Ampel nicht die alleinige Schuld. Aber einen großen Teil der Schuld."

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wandte sich ebenfalls gegen einen Versuch, die AfD als Partei zu verbieten. "Wir haben immer mehr Indizien dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist", sagte der CSU-Chef laut "Welt". Ein Parteiverbot erteilte er dennoch eine Absage, weil es zu hohe Risiken berge.

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigte sich ebenfalls zurückhaltend. Es sei zunächst Aufgabe der Exekutive, über ein mögliches Verbotsverfahren Entscheidungen zu treffen. "Das ist Sache der Bundesinnenministerin, gegebenenfalls des Kabinetts, des Bundeskanzlers", sagte Merz. "Bevor dazu nicht konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, werde ich öffentlich dazu keine weiteren Stellungnahmen abgeben", sagte Merz.

Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte nahm Merz vor allem die Ampel in die Pflicht. Die Regierung handele praktisch in allen Politikbereichen gegen den Willen der Mehrheit des Volks. "Wir haben eine Bundesregierung, die mittlerweile in keinem Bereich der Politik mehr auch nur annähernd den Mehrheitswillen der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland widerspiegelt", sagte der CDU-Vorsitzende vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. "Das bleibt nicht ohne Folgen. Das ist mit eine Ursache für den massiven Vertrauensverlust, den die Bundesregierung jetzt hinzunehmen hat", sagte Merz.