Gut 400.000 Euro im Jahr gab der Bund zuletzt für das Büro von Altkanzler Schröder aus. Dabei ist der ehemalige Politiker längst ins Lager der Lobbyisten gewechselt und hält seinem Freund Putin die Treue. Finanzminister Lindner will ihm die Mittel entziehen und denkt über einen Ehrenkodex nach.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland die staatliche Unterstützung zu streichen. "Wir sollten Konsequenzen ziehen. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Politik 27.04.22

Sanktionen und kein Bürogeld? Was auf Schröder zukommen könnte

"Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen", so Lindner. Der frühere SPD-Kanzler Schröder steht auch wegen seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und Äußerungen zum Ukraine-Krieg in der Kritik. Seine Berliner Mitarbeiter hatten nach dem russischen Angriff gekündigt, nachdem Schröder sich nicht von Putin distanziert hatte.

Lindner forderte auch, die Versorgung früherer Kanzler und Bundespräsidenten etwa mit Büros und Mitarbeitern generell neu zu regeln. "Also es wäre ratsam, die Ausstattung ehemaliger Inhaber von Spitzenämtern zu vereinheitlichen und mit der Zeit zu reduzieren. In diesem Zusammenhang müsste man auch über eine Art Ehrenkodex sprechen, was das Verhalten betrifft." Ähnlich hatte sich zuvor auch schon der FDP-Vizevorsitzende Kubicki geäußert. Derzeit prüft der Haushaltsausschuss des Bundestages eine grundsätzliche Kürzung der Altkanzler-Privilegien. Schröder war bis 2005 Bundeskanzler. Im letzten Jahr wendete der Staat noch 407.000 Euro für sein Büro auf.

(Dieser Artikel wurde am Samstag, 30. April 2022 erstmals veröffentlicht.)