Es wird immer einsamer um Altkanzler Schröder. Denn noch immer steht er auf der Gehaltsliste russischer Unternehmen und distanziert sich nicht von Kremlchef Putin. Politiker von FDP, Grünen und CDU rufen daher nach Sanktionen. Auch die Ausstattung seines Büros als Altkanzler stellen einige infrage.

Politiker von FDP, Grünen und CDU haben sich für Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen russlandfreundlicher Haltung ausgesprochen. "Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem "Handelsblatt". Schröder sei heute wichtigster Mann des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland. "Er gehört nicht mehr zur Crème de la Crème der deutschen Innenpolitik, sondern zur Crème de la Kreml."

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Politik 25.04.22

Esken strebt Parteiausschluss an "Sollten aufhören, Schröder als Altkanzler wahrzunehmen"

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädierte ebenfalls für Sanktionen gegen den SPD-Mann: "Dass sich Schröder immer noch nicht von Putin und Russland distanziert, zeigt nur, wie tief er in dessen Diensten steht", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". "Deshalb ist eine Sanktionierung zu befürworten, die ja gerade auch Putins Clique treffen soll. Dazu gehört Schröder."

Auch der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer forderte, Sanktionen gegen Schröder und andere ehemalige europäische Politiker zu prüfen, "die sich inzwischen an Wladimir Putin verkauft haben". Außerdem solle Schröder die Amtsausstattung als ehemaliger Bundeskanzler entzogen werden und er aus der SPD ausgeschlossen werden, sagte Bütikofer dem "Handelsblatt".

Kubicki stellt Büroausstattung infrage

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki stellte die übliche Ausstattung der staatlich finanzierten Büros ehemaliger Bundeskanzler generell infrage. "Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel noch über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Altkanzler erhalten eine Ausstattung etwa mit Büros und Personal. So sind für Personalausgaben in Schröders Büro im vergangenen Jahr 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen, wie im Februar eine Antwort des Kanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigte. Mehrere Mitarbeiter haben ihre Posten bei Schröder im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine allerdings bereits aufgegeben. Laut "Bild"-Zeitung berät man im Haushaltsausschuss des Bundestags auch wegen der ohnehin eingetretenen Vakanz eine Streichung der Stellen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: "Es finden aktuell Gespräche über die Überarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler statt." Diese Reform beträfe dann auch Schröder.

SPD fordert Schröder zu Parteiaustritt auf

Schröder steht seit Wochen unter Druck. Bei der SPD Hannover gingen 14 Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren ein, das in einem Ausschluss aus der SPD enden könnte. Bereits vor zwei Monaten hatte die SPD-Spitze Schröder aufgefordert, sich von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen zu trennen - ihr entsprechender Brief blieb ohne Antwort. SPD-Parteichefin Saskia Esken forderte ihn auf, nach fast 60 Jahren SPD-Mitgliedschaft aus der Partei auszutreten.

Am Wochenende hatte sich Schröder erstmals seit Kriegsbeginn in einem von der "New York Times" in Auszügen veröffentlichten Interview geäußert. Darin machte er ein weiteres Mal keine Anstalten, sich von Putin zu distanzieren. "Ich habe immer deutsche Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir", sagte der frühere SPD-Chef. Zum Massaker im Kiewer Vorort Butscha zitierte die Zeitung Schröder: "Das muss untersucht werden." Er glaube nicht, dass die Befehle von Putin gekommen seien, sondern von niedrigeren Stellen.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 27. April 2022 erstmals veröffentlicht.)