Politik

CDU-Klausur nach Nahles Gut für AKK - jedenfalls im Moment

94417df3427d9e91a27363757a9cf209.jpg

Die Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer ist laut geworden.

(Foto: imago images / photothek)

Der Rücktritt von Andrea Nahles erschüttert die Statik der Großen Koalition und bringt die Tagesordnung der CDU-Klausur durcheinander. Parteichefin Kramp-Karrenbauer gerät aus der Schusslinie - zunächst.

An diesem Sonntag hat die deutsche Innenpolitik nur ein Thema: Wie geht es weiter nach dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles? Wer folgt? Was wird aus der Großen Koalition? Auch die heute beginnende Klausursitzung der CDU ist davon nicht ausgenommen. Die drei wichtigsten Köpfe der Partei sehen sich vor Beginn des Treffens berufen, im Halbstunden-Takt Statements abzugeben: erst Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Fraktionschef Ralph Brinkhaus, schließlich Kanzlerin Angela Merkel. Nahles' Rückzug erschüttert die Statik der Koalition. Der Fokus hat sich vor der Klausur kurzfristig komplett verschoben - eine kann davon aber profitieren.

Denn eigentlich stünde das Treffen im Zeichen des vergangenen Sonntags, an dem die CDU das schlechteste Ergebnis bei einer Europawahl überhaupt eingefahren hatte. Und das hat eines deutlich gezeigt: der großen Hoffnungsträgerin Kramp-Karrenbauer ist es bisher nicht gelungen, die Talfahrt der Partei zu stoppen.

Zur Erinnerung: Es ist erst ein knappes halbes Jahr her, als sie nach einer starken Rede auf dem Hamburger Parteitag zur neuen Parteichefin gewählt wurde und ein euphorisches Zucken durch die CDU zu gehen schien. AKK versprach neuen Schwung nach 18 Jahren Merkel-Vorsitz. Sie selbst nannte es "bleierne" Jahre. Sie weckte Hoffnungen auf einen Neuanfang; darauf, dass der zunehmende politische Bedeutungsverlust der Partei gestoppt werden könne. AKK, die legendäre Wahlkämpferin aus dem Saarland, werde der CDU wieder Wahlsiege bringen, glaubten viele. Der Ex-Landesinnenministerin traute man zu, mit "Law and Order" wieder das konservative Profil der Christdemokraten schärfen zu können.

Die Europawahl ist aber der erste handfeste Beweis, dass diese Versuche bislang misslungen sind. Es ist die erste Wahlniederlage der Kramp-Karrenbauer-CDU. Die große Hoffnungsträgerin wirkt entzaubert und steht plötzlich in der Defensive.

Das Ausmaß der Kritik ist für CDU-Verhältnisse beachtlich

Und es war nicht nur die Wahl: Da war die Reaktion auf das Video des Youtubers Rezo, bei der sie zunächst arrogant und dann wie aus der Zeit gefallen wirkte. Da war ihr Fastnachts-Witz, ihre Äußerungen zur Homo-Ehe, zu Artikel 13, zur Klimapolitik und den Freitagsdemonstrationen. Dafür gab es viel Kritik. Im konservativen Lager dürfte man sich jedoch gedacht haben: Warten wir doch erstmal die Wahlen ab. Doch dann kam das frustrierende Ergebnis.

Doch auch nach der Wahl lief es nicht rund für AKK. In Wahlkampfzeiten müsse man "Regulierung" für die digitale Öffentlichkeit finden, forderte sie vergangene Woche. Für ihre Kritiker klang das nach Einschränkung der Meinungsfreiheit. Und diese Kritiker wurden auch parteiintern immer lauter. Ihr Vorstandskollege und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet twitterte etwa: "Meinungsäußerung kennt keine Regulierung". Nicht unbedingt frontale Kritik - aber sicher auch keine Loyalität.

Außenexperte Norbert Röttgen sagte, die CDU finde auf "rasante Veränderungen unserer Zeit keine angemessenen Antworten" und sprach von einem "Kompetenz-Defizit". Mit Blick auf AKKs Regulierungsvorschläge sagte der Chef der Thüringen-CDU, Mike Mohring: "Das war nicht hilfreich für eine Stimmung, die Vertrauen erwecken sollte - gerade mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten." Kramp-Karrenbauers einstiger Mitbewerber um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, kritisierte vorsichtig, die CDU müsse sich "inhaltlich und kommunikativ neu aufstellen". Die Vorsitzende der Jungen Union in Dachau, Julia Grote, wählte deutlichere Worte. Sie sagte den "Dachauer Nachrichten" sie könne sich für die Parteizentrale "nur schämen".

Das Ausmaß der Kritik an der Parteivorsitzenden hat ein für Unions-Verhältnisse hohes, vielleicht sehr hohes Niveau erreicht. Bei der Klausurtagung heute und morgen wird das dennoch nicht das übergeordnete Thema sein. Denn die CDU steckt nun in einer Koalition mit einer Partei, deren Umfragewerte nicht nur komplett erodieren, sondern die seit heute ein erhebliches Personalproblem hat. Ohne Nahles, die stets als einflussreiche Befürworterin der GroKo galt, könnten all jene zum Zuge kommen, die Neuwahlen attraktiver finden. Und auf solche Szenarien muss sich die CDU nun vorbereiten.

Das Problem ist damit aber nicht gelöst, sondern höchstens vertagt. Der Druck auf AKK hat in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen. Entladen wird er sich heute oder morgen vermutlich nicht. Sollte es jedoch tatsächlich zu Neuwahlen kommen, werden sich spätestens dann die Kritiker der Parteichefin lautstark zu Wort melden und auf ihre schlechten Beliebtheitswerte und die miserablen Wahl- und Umfrageergebnisse verweisen. Sicher ist: die Zweifel daran, ob sie eine geeignete Spitzenkandidatin für eine Bundestagswahl ist, haben deutlich zugenommen.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema