Politik

Landtagswahlen mit Spannung erwartet Guttenberg macht Merkel zu schaffen

Dass die Bundeskanzlerin trotz der Doktortitel-Affäre an Guttenberg festhält, kann sich die Opposition nur mit den Landtagswahlen erklären. Der Minister begeistert Menschen, und darauf will Merkel nicht verzichten. Am 27. März steht für sie viel auf dem Spiel.

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Die Bundeskanzlerin hält zu Verteidigungsminister Guttenberg.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Trennung von Amt und Affäre bei ihrem Verteidigungsminister hat der Kanzlerin viel Spott eingetragen. Die Opposition zerpflückte ihr Argument, sie habe Karl-Theodor zu Guttenberg nicht als wissenschaftlichen Assistenten eingestellt und deshalb sei der Täuschungsvorwurf bei seiner Doktorarbeit und die Aberkennung des Titels kein Rücktrittsgrund. Dann könne Angela Merkel den Minister auch betrunken Auto fahren lassen, weil sie ihn ja nicht als Fahrer eingestellt habe. Selbst Christdemokraten sehen nun nicht nur Guttenbergs, sondern auch Merkels Glaubwürdigkeit beschädigt. Für die "Süddeutsche Zeitung" hat sich die Physikerin ihrer Klugheit selbst unwürdig erwiesen.

Ausgerechnet der Star im Kabinett hat die Bundeskanzlerin im Superwahljahr mit der Affäre um kopierte Texte für seine Dissertation in Schwierigkeiten gebracht. Glaubt man den Umfragen, hätte sie sich keinen Gefallen getan, wenn sie den CSU-Politiker fallengelassen hätte. Denn trotz aller Fehler, die der 39-Jährige auch selbst eingeräumt hat, ist die Begeisterung der Bürger für den Freiherren groß. Laut ZDF-Politbarometer führt er immer noch die "Top 10" der beliebtesten Politiker an, wenn auch knapp und mit sinkender Tendenz.

Richtungsweisende Wahl

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Der gesundheitlich angeschlagene Finanzminister Wolfgang Schäuble fiel immer wieder aus. Die Kanzlerin hielt trotzdem zu ihm.

(Foto: picture alliance / dpa)

Merkel kann da seinen Rücktritt nicht gebrauchen - und erst recht keine Kabinettsumbildung. Die komme - wenn überhaupt - erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 27. März, heißt es in Berlin. Wobei die Wahl in Stuttgart als die entscheidende gilt, weil es hier anders als in Mainz um das größte Stammwählerpotenzial im Land geht.

Oft war im vorigen Jahr spekuliert worden, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde zurücktreten. Genauso häufig dementierte er das und strafte solche Meldungen mit fortdauernder Amtsausübung Lügen. Auch in Merkels Umfeld wurde das als Quatsch bezeichnet, erst recht vor der Baden-Württemberg-Wahl - aber eben auch mit dieser zeitlichen Eingrenzung. Denn sollten CDU und FDP in ihrem Stammland scheitern, müsste die Kanzlerin und CDU-Chefin politische und vermutlich auch personelle Konsequenzen ziehen. Sie selbst würde keinesfalls aufgeben. Bliebe also nur ein Umbau ihrer Regierung; diesen Spielraum würde sie aber nicht schon vorher ausschöpfen.

Steigende Umfragewerte

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Die Hamburger Spitzenkandidaten der SPD, Olaf Scholz, und der CDU, Christoph Ahlhaus (v. l.): Die CDU kam in Hamburg mit 21,9 Prozent auf das schwächste Wahlergebnis seit Kriegsende.

(Foto: picture alliance / dpa)

Als im vergangenen Jahr die Proteste um den Stuttgarter Bahnhofsausbau auf ihrem Höhepunkt und die Umfragewerte für die schwarz-gelbe Landeskoalition auf ihrem Tiefpunkt waren, gingen Merkels Alarmanlagen an. Für viele überraschend stellte sie sich im Bundestag hinter Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Mit ihrem klaren Bekenntnis zu Stuttgart 21 habe sie sich davor schützen wollen, dass ihr bei einer Niederlage im Südwesten mangelnder Rückhalt für die Landespartei vorgehalten wird, so wurde vermutet.

Der Absturz der CDU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar dagegen ist für Merkel zwar ärgerlich, aber verkraftbar. Der Stadtstaat hat nicht die Strahlkraft eines Flächenlandes. Die Schwäche der CDU an der Elbe mit spezifischen Problemen wie der Vertiefung des Flusses sagt noch nichts über die Stärke der CDU im Bund - oder in Baden-Württemberg. Die Umfragewerte haben sich dort für CDU und FDP auch wieder verbessert.

Und auch Merkels persönliche Werte sind trotz aller Turbulenzen gestiegen. Auf der Liste der "Top 10" liegt sie nur noch Hundertstel hinter Guttenberg. Die Erhebung wurde just gemacht, nachdem sie öffentlich Guttenbergs fragwürdiges Verhalten als Doktorand von seiner Rolle als Politiker getrennt hatte. Bei den Wahlen am 20. März in Sachsen-Anhalt und eine Woche später in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnten die Bürger auch darüber abstimmen.

Quelle: n-tv.de, Kristina Dunz, dpa

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