Im Abwehrkampf gegen Russland mangelt es der Ukraine zunehmend an Kriegsgerät. An der Front droht ein Durchbruch der Russen. Nun gesteht Vizekanzler Habeck ein, Deutschland habe nicht genug getan. Die Ukraine dürfe nicht hängen gelassen werden. Habeck sieht aber auch andere Länder in der Pflicht.

Die Bundesregierung muss nach Einschätzung von Vize-Kanzler Robert Habeck mehr unternehmen, damit die Ukraine den Abwehrkampf gegen Russland nicht verliert. "Ich finde, wir haben nicht genug getan", sagte der Grünen-Politiker und Wirtschaftsminister in Berlin in einer Rede an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. "Andere können auch mehr machen." Deutschland sollte aber am Ende nicht auf der Seite der Länder stehen, die sich zu wenig eingebracht hätten. Die Ukraine habe erkennbar einen Mangel an Munition und anderen Rüstungsgütern, um sich zu verteidigen. Menschen könnten in dem Krieg auch durch unterlassene Hilfslieferungen sterben.

Es sei zwar gerade aus Deutschland in den vergangenen zwei Jahren seit der Invasion viel Unterstützung gekommen. Man müsse sich aber daran messen lassen, wie die Wirklichkeit an der Front sei, sagte der Wirtschaftsminister. Auch Deutschland stehe in der Pflicht, auch aus eigenen Beständen Munition und Kriegsgerät weiter zu liefern.

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Politik 13.05.24

Russland rückt weiter vor Epizentrum des Krieges verschiebt sich auf Kleinstadt

Deutschland dürfe die Ukraine nicht hängenlassen. "Es ist geradezu schäbig, es zu tun." Es gehe darum, so lange und auch so umfangreich wie nötig zu helfen. Der Krieg sei kein lokaler Konflikt, ergänzte Habeck. "Meiner Ansicht nach gibt es ein massives Bedrohungsszenario in Europa." Habeck verwies auf einen "russischen Imperialismus".

Die ukrainischen Verteidiger und die russischen Invasoren liefern sich im äußersten Nordosten der Ukraine schwere Kämpfe. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gesagt, vor allem sei die Lage rund um die Stadt Wowtschansk "äußerst schwierig".

Die 2022 plötzlich ausgebliebenen russischen Gaslieferungen seien ein Angriff auf den Wohlstand in Deutschland gewesen. Dies sei aber gescheitert. Deutschland habe dafür jedoch einen Preis bezahlt. Sicherheit sei mittlerweile ein Faktor in der Wirtschaftspolitik geworden, vor allem im Umgang mit China und Russland. In der Rüstungsbranche müsse Deutschland machen, was gebraucht werde. Allerdings habe die Politik versäumt, ein klares Signal an die Wirtschaft zu senden, damit diese die Munitionsproduktion ausweite.