Die PCK-Raffinerie in der Uckermark hat früher ausschließlich russisches Öl verarbeitet - bis Kreml-Chef Putin die Ukraine angriff. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke würde eine Wiederaufnahme der Belieferung begrüßen. Von Wirtschaftsminister Habeck hagelt es dafür Kritik.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hält die Offenheit von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke für eine mögliche Rückkehr zu russischem Öl für die Raffinerie PCK für den falschen Weg. "Ich muss sagen, dass Dietmar Woidke, der Ministerpräsident von Brandenburg, hier völlig falsch liegt", sagte Habeck am Rande eines Treffens mit den EU-Energieministern in Brüssel.

Die russische Aggression sei eine Aggression gegen die Freiheit und das Leben der Menschen in der Ukraine, aber auch gegen das Solidarsystem und die liberale Demokratie in Europa, sagte Habeck. "Wir sollten keine russische fossile Energie kaufen, und wir sollten auch kein russisches Uran kaufen oder mehr kaufen."

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Wirtschaft 02.01.23

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Woidke hatte Anfang des Monats signalisiert, eine mögliche Rückkehr zu Öl aus Russland in Schwedt nach einem Frieden in der Ukraine grundsätzlich zu begrüßen. "Ich würde mich natürlich freuen, wenn wir auch wieder in normale wirtschaftliche Beziehungen zu Russland eintreten könnten."

Er betonte, dass ein Zurückfahren der Sanktionen den Bund betreffe und erst nach einem Friedensschluss unter Einbeziehung der Ukraine möglich sei. Bei dem Öl-Embargo handle es sich um eine Entscheidung auf Bundesebene, flankiert von Sanktionen auch auf EU-Ebene.

Die Raffinerie in der Uckermark versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. Sie verarbeitete früher nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, ab Anfang 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie stellte auf andere Bezugsquellen um. Der Bund gab eine zweijährige Beschäftigungsgarantie, die Ende 2024 ausgelaufen wäre.