"Ich schäme mich zutiefst, dass es zu spät war." Bei seinem Besuch in der Ukraine spricht Wirtschaftsminister Habeck auch über die Vergangenheit. Im Gespräch mit Präsident Selenskyj entschuldigt er sich für die späte Einsicht in Deutschland, Waffen an das Land zu liefern.

Bei seinem Besuch in der Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Abbitte für die späten Waffenlieferungen an die Ukraine geleistet. Bei einer Sitzung am gestrigen Montag, an der auch Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm, sagte Habeck, dieser habe ihn bei einem Besuch schon 2021 vor der Gefahr eines Krieges gewarnt. Damals sei Deutschland aber nicht in der Lage oder willens gewesen, die angefragte Waffenhilfe zu leisten. "Wir haben unsere Position geändert, aber es hat zu lange gedauert", so der Grünen-Politiker. Er spreche nicht für alle deutschen Politiker, betonte Habeck. "Aber ich schäme mich zutiefst, dass es zu spät war." Ein Ausschnitt der Konversation wurde in den sozialen Medien geteilt.

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Politik 03.04.23

Habeck im Ukraine-Interview Deutschland "hat hier noch ein bisschen was zu erklären"

Habeck war im Mai 2021 unter anderem an die Front in der Ost-Ukraine gereist. Vor Ort hatte er sich für die Lieferung von Defensivwaffen ausgesprochen und dafür Kritik erhalten - auch aus den eigenen Reihen. "Die Ukraine kämpft hier nicht nur für sich selbst, sie verteidigt auch die Sicherheit Europas", sagte der Grünen-Politiker seinerzeit im Deutschlandfunk.

Mit Blick auf den Konflikt zwischen Kiew und Moskau sagte er: "Die Ukraine fühlt sich sicherheitspolitisch alleingelassen, und sie ist alleingelassen." Er sprach von "Nachtsichtgeräten, Aufklärungsgeräten, Kampfmittelbeseitigung, Medivacs", also Technik für Transport und Versorgung von Verletzten.

Zuvor hatte Habeck dem Sender gesagt, "Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung" könne man der Ukraine schwer verwehren. Politiker von Union, SPD und der Linken hatten den Grünen dafür scharf kritisiert. "Eine Aufrüstung der Ukraine würde Russland als Vorwand für eigene Truppen auf der Krim, in der Ostukraine sowie an der russisch-ukrainischen Grenze benutzen", sagte etwa der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) damals.

Aus der SPD verlautete es: "Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich dem "Spiegel". Damals befanden sich die Parteien schon im Wahlkampf für die Bundestagswahl im September. Habeck verkenne das komplexe Krisenmanagement in der Region und die innere Situation in der Ukraine, so Mützenich. Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen meinte, Waffenlieferungen in die Ukraine würden den Konflikt weiter eskalieren.

Russlands Truppen begannen eine großangelegte Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022. Deutschland liefert dem angegriffenen Land neben Helmen und Ausrüstung inzwischen auch Leopard-Panzer und Luftabwehr-Systeme.