Gasumlage kommt ab Oktober Habeck will Trittbrettfahrer "vom Trittbrett schubsen"
21.09.2022, 09:48 Uhr
Der Gasversorger Uniper wird verstaatlicht, die Gasumlage kommt trotzdem. Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigt die Einführung der Umlage zum 1. Oktober an. Dennoch könnte sie binnen drei Monaten wieder wegfallen. Aus den Fraktionen von SPD und Grünen kommt Kritik an der Umlage.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die erwartete vollständige Übernahme des Gasversorgers Uniper durch den Staat sowie die Einführung der Gasumlage zum 1. Oktober angekündigt. Beide Maßnahmen seien nötig, "um die Versorgungssicherheit für Deutschland sicherzustellen". Es werde die Ressortabstimmung zur Gasumlage jetzt vorbereitet, sagte Habeck. "Wie angekündigt, haben wir einen rechtssicheren Weg gefunden, um die Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu schubsen." Habecks erster Entwurf zur Gasumlage war scharf kritisiert worden, weil auch Unternehmen, die sich nicht in einer Notlage befinden, die Mittel einstreichen wollten.
Es stelle sich allerdings die Frage, ob es verfassungskonform sein, eine Gasumlage zu erheben, die in ein staatliches Unternehmen fließe. "Die Gasumlage ist eine Brücke, bis diese Frage abschließend geklärt ist", sagte Habeck. Es werde ohnehin drei Monate dauern, bis der Staatseinstieg bei Uniper über die Bühne gehe. Bis dahin sei die Gasumlage notwendig, "um die Finanzlage von Uniper sicherzustellen". Das Unternehmen müsse genauso wie andere Gasversorger weiter in der Lage bleiben, Gas am Markt einzukaufen. "Die verfassungsrechtlichen Prüfungen laufen auf Hochtouren."
Hofreiter und Miersch kritisieren Umlage
Es war bisher insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner, der auf die Umlage nicht verzichten will, um die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten zu können. Beides, Umlage und Verstaatlichung, lehnt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ab, denn das würde bedeuten, "dass wir die Bürgerinnen und Bürger zweimal bezahlen lassen. Einmal als Steuerzahler, einmal als Gaskunden. All das halte ich für problematisch", sagte Hofreiter im "ntv Frühstart". Hofreiter schlägt zur Finanzierung stattdessen eine andere Lösung vor: "Man könnte auch ein Sondervermögen zur Bewältigung der Energiekrise auflegen, denn wir haben auch ein Sondervermögen Bundeswehr."
Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch bekundete Zweifel an der Gasumlage. "Die rechtlichen Zweifel an einer Gasumlage steigen damit enorm", teilt er mit. "Alles hängt mit allem zusammen, sodass nun schnell ein Gesamtkonzept erarbeitet werden muss." Er fordert auch Tempo bei der Frage, wie die Energiepreisbremse aussehen kann. Als Alternative zu einer "rechtlich hoch unsicheren und einseitigen" Gasumlage könnte man Übergewinne im Strombereich abschöpfen, Haushaltsmittel nutzen sowie einen "leistungsgerechten Energiesoli" einführen.
Uniper-Eigner erleidet immensen Verlust
Habeck sagte, dass Uniper für 40 Prozent der deutschen Gasversorgung zuständig sei und sein Gas zu 50 Prozent aus Russland bezogen habe. Inzwischen hat Russland seine Pipelines abgestellt und die Bundesregierung mit ihren Verbündeten lehnen es ab, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Unipers finnischer Großaktionär Fortum verkauft seine Beteiligung an dem Düsseldorfer Energieversorger für einen Bruchteil seines ursprünglich getätigten Investments. Der Staat zahle für Fortums Anteile 480 Millionen Euro, sagte Habeck. "Fortum ist an dieser Rettung durch enormen Verlust von Eigenkapital ebenfalls beteiligt." Ursprünglich hatte der Konzern 8 Milliarden Euro investiert, die nun weitgehend weg sind.
Die Bundesregierung, Uniper und Fortum hatten sich auf eine weitgehende Verstaatlichung von Uniper verständigt. Dabei ist außerdem eine Kapitalerhöhung in Höhe von 8 Milliarden Euro vorgesehen. Anschließend wird der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen. Derzeit hält Fortum knapp 78 Prozent an Uniper. Fortum selbst gehört zu knapp 51 Prozent dem finnischen Staat. Weiterhin will der Bund die Kreditlinie von Fortum ablösen. Diese besteht aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro. Die für die Verstaatlichung benötigten Gelder sollen von der staatlichen KfW-Bank kommen, wie Habeck sagte.
Die Gewerkschaft Verdi begrüßte die angekündigte Verstaatlichung des Gas-Importeurs Uniper. "Die Übernahme durch den Bund ist notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und sie ist im Sinne der Beschäftigten", sagt Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. Eine Insolvenz Unipers wäre dagegen ein unkalkulierbares Risiko für den Gasmarkt. Uniper mit seinen rund 5000 Beschäftigten in der Bundesrepublik benötige dauerhafte Unterstützung, betont der Uniper-Konzernbetriebsratsvorsitzende Harald Seegatz.
Quelle: ntv.de, shu/dpa/rts
