Es ist eine missliche Lage: Der Winter ist noch lang und die deutschen Gasspeicher sind deutlich leerer als sonst. Bundeswirtschaftsminister Habeck fordert nun mehr staatliche Eingriffsmöglichkeiten. Im Fall von Nord Stream 2 spricht er sich für eine harte Haltung gegenüber Russland aus.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für mehr Kontrolle des Staates über die Erdgasreserven in Deutschland ausgesprochen. Zurzeit seien die Möglichkeiten auf diesem Gebiet noch sehr begrenzt, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Der Winter habe gezeigt, dass Deutschland mit reduzierten Beständen anfälliger für Preisschwankungen und geopolitische Spannungen sei. "Deshalb müssen wir die Möglichkeiten verbessern, für den nächsten Winter vorzusorgen, damit die Gasspeicher gut gefüllt sind", sagte Habeck. "Darin sehe ich eine politische Aufgabe."

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Wirtschaft 18.01.22

Abhängigkeiten auf dem Prüfstand Wie sehr Deutschland an Russlands Gashahn hängt

Gasspeicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Markt. Zurzeit sind die Speicher in Deutschland deutlich leerer als sonst im Januar. Am Dienstag dieser Woche waren sie nur noch zu knapp 45 Prozent gefüllt, wie aus einer Übersicht der europäischen Speicherunternehmen hervorgeht. Vor genau drei Jahren lag der Wert bei 70 Prozent, im Januar 2020 sogar bei 93 Prozent der Speicherkapazität. Laut der Initiative Energien Speichern liegen die Füllstände schon seit Anfang Mai 2021 deutlich unter den Vergleichswerten seit Aufzeichnungsbeginn 2011.

Mit Abstand größter Gaslieferant Deutschlands ist Russland. Sollten Lieferungen aus dem Land ausbleiben, hält Habeck nach eigenen Worten ein Ausweichen auf andere Bezugsquellen für möglich. So seien die neu geschaffenen EU-Anlandungskapazitäten für Flüssiggas (LNG) in den Niederlanden, Polen und Italien erst zu 30 Prozent ausgelastet. "Würde man die auf 100 Prozent hochfahren, wäre es kapazitätsmäßig möglich, weite Teile der Importe über LNG abzuwickeln." Da sei aber noch nicht die Frage des Preises berücksichtigt.

Im Fall von Nord Stream 2 sprach sich Habeck für eine harte Haltung gegenüber Russland aus. Die Gaspipeline sei immer ein geopolitisches Projekt gewesen, sagte er. Deutschland müsse den Betreibern von Nord Stream 2 auch keine Entschädigung bezahlen, wenn die Pipeline keine Lizenz bekommen sollte. Bei Wiederaufnahme des derzeit ausgesetzten Zertifizierungsverfahrens werde die Bundesnetzagentur entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Zulassung gegeben seien. "Und wenn das nicht der Fall ist, dann sind auch keine Entschädigungen fällig."