Politik
"Ein sehr modernes Kabinett" - Paul Ziemiak ist zufrieden.
"Ein sehr modernes Kabinett" - Paul Ziemiak ist zufrieden.(Foto: picture alliance / Monika Skolim)
Montag, 26. Februar 2018

Paul Ziemiak über Kabinettsliste: "Haben Kritik in ein Ergebnis umgewandelt"

Kanzlerin Angela Merkel hat vor dem Parteitag ihre Ministervorschläge präsentiert - und vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer dafür Kritik geerntet. Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, hat dafür kein Verständnis und erklärt im Interview mit n-tv.de, warum es richtig ist, dass die Namen schon auf den Tisch gekommen sind.

n-tv.de: Ist Angela Merkel mit ihrer Kabinettsliste der Neuanfang gelungen?

Paul Ziemiak: Ich finde, die Kabinettsliste von Angela Merkel ist ein starkes Zeichen. Wir haben eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Gesichtern hinbekommen. Es sind viele Frauen in Führungspositionen. Insgesamt ist es ein Aufbruch, der von diesem Parteitag ausgeht.

Welche Botschaften sendet die Sechser-Liste?

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Die neue Ministerriege deckt eine ganze Bandbreite ab. Die ernannten Personen stehen auch für die Inhalte der Union als Volkspartei. Dass wir nicht nur eine Richtung verfolgen, sondern dass wir auch große Debatten innerhalb der Partei brauchen.

Die neue Ministerriege ist zwar weiblicher und jünger. Doch niemand der vorgeschlagenen Ministerinnen oder Minister hat einen Migrationshintergrund oder kommt aus Ostdeutschland. Sieht so ein modernes Kabinett aus?

Ich finde, dass das ein sehr modernes Kabinett ist. Mit Angela Merkel haben wir eine Ostdeutsche als Bundeskanzlerin. Es sind mehr Frauen als Männer vertreten.

Der Name der künftigen Bildungsministerin Anja Karliczek sorgt für Überraschung. Was kann von ihr erwartet werden?

Frau Karliczek wird uns noch überraschen. Und sie wird mit der Vereinbarkeit von beruflicher und akademischer Bildung und Familie ein wichtiges Thema ansprechen. Ich bin mir sicher, dass sie das gut meistern wird.

Jens Spahn hat es doch ins Kabinett geschafft. Was bedeutet die Aufnahme des Merkel-Kritikers?

Ich glaube, dass Angela Merkel Jens Spahn als Gesundheitsminister ins Kabinett geholt hat, weil er sich in diesem Bereich exzellent auskennt. Er war bereits gesundheitspolitischer Sprecher der Union. Er ist auch jemand, der Debatten anstößt. Für die Union ist das Gesundheitsministerium sehr wichtig. Ich bin fest davon überzeugt, dass Jens Spahn das gut machen wird.

Ist es Angela Merkel mit ihrer Kabinettsliste gelungen, ihre Kritiker zu beschwichtigen?

Wir haben diesen Parteitag und die Möglichkeit zu debattieren überhaupt erst gefordert. Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass wir die Kabinettsliste vor dem Parteitag bekommen, damit wir auch wissen, über welche Personen wir überhaupt sprechen. Das ist auch eingetreten. Deswegen ist uns Folgendes allen gemeinsam gelungen: Wir haben die Kritik in ein konkretes Ergebnis umwandeln können. Das macht uns Mut und ist auch ein Aufbruchssignal.

Horst Seehofer hat Angela Merkel für die vorzeitige Postenvergabe kritisiert. Was entgegnen Sie dem?

Spekulationen sind immer schlecht. Deswegen habe ich gesagt, die Namen müssen auf den Tisch. Wir wollten wissen, wer für uns Politik macht. Wenn Sie sich hier umhören, dann sind alle Delegierten zufrieden, dass wir wissen, über welche Inhalte und über welche Personen wir sprechen.

Mit Paul Ziemiak sprach Juliane Kipper.

Quelle: n-tv.de