Politik

Einmischung im Wahlkampf Haben die USA Russland gewarnt?

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Russlands Außenminister Lawrow im Weißen Haus.

(Foto: REUTERS)

Das Treffen von US-Präsident Trump und Russlands Außenminister Lawrow sorgt für Gesprächsstoff: Während das Weiße Haus im Anschluss bekanntgibt, dass man Russland vor einer Wahleinmischung gewarnt habe, verneint Lawrow das entschieden.

Die US-Regierung und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben sich mit ihrer Darstellung eines Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Lawrow im Weißen Haus widersprochen: Während das Weiße Haus im Anschluss an die Begegnung am Dienstag erklärte, Trump habe Moskau dabei vor einer russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2020 gewarnt, sagte Lawrow, das Thema Wahlbeeinflussung sei überhaupt nicht angesprochen worden. Das Treffen in der US-Hauptstadt fand hinter verschlossenen Türen statt.

Das Weiße Haus erklärte, Trump habe Lawrow vor "jedem russischen Versuch einer Einmischung in die Wahlen der USA gewarnt". Lawrow wies die Angaben des Weißen Hauses kurz darauf bei einer Pressekonferenz zurück. Das Thema Einmischung in Wahlen sei gar nicht zur Sprache gekommen: "Wir haben nicht einmal über Wahlen gesprochen."

Lawrow trifft auch Pompeo

Dass Trump am Dienstag Lawrow empfing, sorgte in Washington für Stirnrunzeln. Es ist aus protokollarischer Sicht ungewöhnlich, dass ein US-Präsident den Außenminister eines anderen Landes im Weißen Haus empfängt. Die Begegnung weckte zudem Erinnerungen an ein Treffen der beiden Politiker im Oval Office im Mai 2017. Trump hatte dem russischen Außenminister damals einem Zeitungsbericht zufolge streng vertrauliche Geheimdienstinformationen enthüllt.

Lawrow traf am Dienstag auch US-Außenminister Mike Pompeo. Dessen Darstellung zufolge wurde die russische Regierung dabei knapp ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA ausdrücklich vor einer Einmischung in innere Angelegenheiten gewarnt. Ein solche Vorgehen sei "inakzeptabel", sagte Pompeo. Sollten Russland oder ein anderer Staat die "demokratischen Verfahren" in den USA untergraben, werde die US-Regierung reagieren.

"Bei der Frage der Einmischung in unsere internen Angelegenheiten bin ich deutlich gewesen: das ist nicht hinnehmbar", erklärte Pompeo. Die Regierung von Präsident Trump werde "immer daran arbeiten, die Integrität unserer Wahlen zu schützen, Punkt. Sollten Russland oder irgendein ausländischer Akteur Schritte unternehmen, die unsere demokratischen Prozesse untergraben, werde wir Maßnahmen im Gegenzug ergreifen."

Keine Beweise für illegale Geheimabsprachen

Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland hinter verdeckten Eingriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 steckte. Die von den US-Behörden untersuchten Online-Kampagnen und Interventionen durch Hackerangriffe mit der gezielten Verbreitung manipulativer Botschaften in sozialen Netzwerken kamen Trump zugute und schadeten seiner Rivalin Hillary Clinton.

Der US-Sonderermittler Robert Mueller untersuchte fast zwei Jahre lang die mutmaßlichen russischen Eingriffe und auch diverse Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Er fand aber keine ausreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Lager und Moskau.

Trump hat den mutmaßlichen russischen Einfluss auf die Wahl 2016 wiederholt kleingeredet oder geleugnet. Er hängt vielmehr einer widerlegten Verschwörungstheorie an, wonach sich die Ukraine damals zugunsten der US-Demokraten in die Wahl eingemischt habe.

Ukraine-Affäre belastet Trump

Inzwischen wird Trump vorgeworfen, er habe sich von der Ukraine unzulässigerweise Hilfe für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu verschaffen versucht. Hier sieht die Beweislage ganz anders aus: Die Vorwürfe sind gut belegt. Derzeit läuft in diesem Fall ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. Der US-Präsident hatte gegenüber Kiew auf Korruptionsermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrungen, der bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen ihn antreten könnte. Biden engagierte sich unter Trumps Vorgänger im Amt Obama als Vizepräsident unter anderem auch für die US-Beziehungen zur Ukraine, während sein Sohn für eine ukrainische Gasfirma arbeitete.

Die oppositionellen Demokraten kündigten am Dienstag an, wegen der Ukraine-Affäre Anklage im Repräsentantenhaus gegen Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses zu erheben. Die Anklage ist Voraussetzung für ein Amtsenthebungsverfahren, das allerdings der von Trump Republikanern dominierte Senat führen wird.

Quelle: ntv.de, bad/AFP/dpa