Politik

Arbeitslager in der Ostukraine? Häftlinge berichten von Zwangsarbeit

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Russische Separatisten hatten die Volksrepublik Donezk im April 2014 ausgerufen.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Die Berichte erinnern an die Gulags in der früheren Sojwetunion: Im Osten der Ukraine zwingen die Separatisten Tausende Häftlinge angeblich zu unbezahlter Arbeit, um damit ihre Teilrepubliken in Donezk und Luhansk zu finanzieren.

In der Ostukraine verpflichten prorussische Separatisten einem Medienberichte zufolge Tausende Strafgefangene zu unbezahlter Zwangsarbeit. Es handele sich um ein Netz von Arbeitslagern, welche der Finanzierung der beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk diene, berichtete der Deutschlandfunk. Die Menschenrechtsgruppe Ostukraine spreche von "Gulags mit Moskaus Billigung" und schätze die Einnahmen auf umgerechnet bis zu 500.000 Euro pro Monat.

Die Ombudsfrau für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments, Valeria Lutkowska, sagte dem Sender, die Regierung in Kiew könne ihren Bürgern in diesen Straflagern nicht helfen, weil ukrainische Gesetze dort nicht mehr gölten.

Dem Bericht zufolge sind von den bis zu 10.000 Häftlingen, die in den betroffenen Gebieten Zwangsarbeit verrichten müssen, viele inzwischen unrechtmäßig in Gefangenschaft. Demnach haben sie ihre Strafen bereits verbüßt oder müssten wegen einer 2014 von Kiew verfügten Amnestie längst auf freiem Fuß sein.

Ukrainische Regierung ohne Zugang

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte dem Deutschlandfunk, sein Land habe seit drei Jahren keinen Zugang zu den umkämpften Gebieten in der Ostukraine und somit auch nicht zu den Gefängnissen. Deren Existenz erinnere an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges, als über zwei Millionen Ukrainer als Ostarbeiter ausgebeutet worden seien.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sprach von einem Versagen der internationalen Staatengemeinschaft. Länder mit Einfluss auf Russland müssten sich "viel mehr stark machen", sagte der Direktor des deutschen HRW-Büros, Wenzel Michalski, im Deutschlandfunk Kultur.

Deutschland und Frankreich verhandeln im sogenannten Normandie-Format mit Russland und der Ukraine über eine Beilegung des Konflikts. Mit Blick auf diese Gespräche kritisierte Michalski, dass es bei den Verhandlungen "sehr selten um die Menschenrechte" gehe, sondern die Diskussionen "immer nur geopolitisch gehalten" seien. Russland warf er vor, die Rebellen in der Ostukraine bei Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen.

Quelle: n-tv.de, chr/AFP

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