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Deutschland nach Flüchtlingskrise Hätte eine muslimische Partei Chancen?

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(Foto: imago/Christian Ditsch)

In den Niederlanden gibt es eine muslimische Partei, in Frankreich auch: Durch die vielen Einwanderer sehen Wissenschaftler auch in Deutschland günstige Voraussetzungen.

Eine muslimische Partei in Deutschland? Cemile Giousouf kann sich das durchaus vorstellen. "Es spricht nichts dagegen, wenn Muslime sich politisch organisieren. Das ist die Pluralität und Vielfalt unseres Landes", sagt die 38-Jährige, die seit 2013 im Bundestag sitzt.

Die erste muslimische CDU-Bundestagsabgeordnete fügt jedoch hinzu: "Ich finde es besser, wenn Muslime ihre politische Heimat in den etablierten Parteien finden." Das, was sich gerade in den Niederlanden abspielt, will Giousouf vermeiden.

Im Nachbarland formiert sich zurzeit eine neue muslimische Partei. Weil zwei türkischstämmige Abgeordnete im Streit um die Integrationspolitik die Fraktion der Sozialdemokraten verließen, hat "Denk" schon zwei Abgeordnete in der Zweiten Kammer. Im nächsten Jahr will die Partei an Wahlen teilnehmen. Ihre Aussichten sind günstig. In den Niederlanden leben eine Millionen Muslime.

Die Flüchtlingswelle verändert Europa und beeinflusst auch die politischen Koordinaten der Länder des Kontinents – möglicherweise auch in Deutschland. In der Bundesrepublik lebten schon vor der Flüchtlingskrise mehr als vier Millionen Muslime. Etwa drei von vier Menschen, die 2015 nach Deutschland kamen, sind muslimischen Glaubens. 344.593 der 476.649 Asylanträge wurden von Muslimen gestellt.

Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter rechnete vor einigen Monaten in einem Interview vor: "Nehmen wir einmal an, jetzt kommt noch einmal eine Million dazu, dazu noch der Familiennachwuchs, dann sind das irgendwann sieben bis acht Millionen. Das ist keine völlig aus der Luft gegriffene Zahl. Das wäre bei weitem genug für eine Minderheitenpartei."

"Egal, ob Jude, Christ, Muslim oder Humanist"

Eigentlich gibt es die in Deutschland schon. Das "Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit", kurz BIG, wurde 2010 gegründet. Erfolgreich war die Muslim-Partei, die 2000 Mitglieder hat und Verbindungen zur türkischen AKP pflegen soll, bisher nicht. Bei der Landtagswahl in NRW 2010 holte sie 0,2 Prozent, ein Jahr später in Hamburg und Baden-Württemberg jeweils 0,1 Prozent. Der Berliner Landesvorsitzende tönte 2011: "In zehn Jahren sind wir in der Regierung." Bei der Bundestagswahl holte BIG zwei Jahre später jedoch 0,0 Prozent. Mandate errang die Partei bisher nur in Bonn und Neuss, wo sie jeweils einen Abgeordneten im Stadtrat stellt. Angesprochen auf die Chancen sagt der Vorsitzende Haluk Yildiz: "Wir haben Nachwuchs mit hohem Zuwanderungsanteil. In zehn Jahren haben wir drei Millionen potentielle Wähler." Allerdings berät die Partei noch, ob sie 2017 bei der Bundestagswahl antritt.

Aiman Mazyek kann den Konzepten einer rein islamischen oder muslimischen Partei nicht viel abgewinnen. "Integration funktioniert anders. Jeder soll sich mit dem Gedankengut und Menschenbild einbringen, dass er hat, ob als Jude, Christ, Muslim oder als Humanist", sagt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime n-tv.de. Er empfiehlt Muslimen, sich in den etablierten Parteien zu engagieren, aber auch in Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften. "Die religiöse Identität ist ein wichtiges Merkmal, aber nicht das einzige. Ich bringe mich nicht politisch ein, weil ich Muslim bin, sondern als Bürger meines Landes, welcher Verantwortung in der Gesellschaft zu tragen bereit ist."

Auch in Frankreich gibt es seit 2012 eine muslimische Partei. Die Union der demokratischen Muslime Frankreichs (UDMF) wollte im Frühjahr 2015 bei den Departementswahlen antreten. Die Partei stellte sich gegen das Kopftuch-Verbot an Schulen, forderte Unterstützung der Halal-Nahrung und die Einführung des Ausländerstimmrechts. Doch dann zog sie sich aus dem Wahlkampf zurück. Mehrere Mitglieder waren bedroht worden. Die Zeit war ungünstig: Anfang des Jahres hatte es den islamistischen Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" gegeben. Außerdem war der viel beachtete Roman "Unterwerfung" des Schriftstellers Michel Houellebecqs erschienen. Der Inhalt: Frankreich wählt einen muslimischen Präsidenten, der das Land daraufhin islamisiert.

Ende 2015 nahm die UDMF jedoch in einigen Regionen an Departmentwahlen teil. In Mantes La Jolie und Villetaneuse holte sie 5,9 beziehungsweise 4,7 Prozent. Auch eine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr ist geplant. Grundsätzlich sind die Voraussetzungen gut. Fast sechs der 66 Millionen Menschen in Frankreich sind Muslime.

"Muslime identifizieren sich nicht nur über Religion"

Der Historiker Michael Wolffsohn rechnet damit, dass sich auch in Deutschland eine ernst zu nehmende muslimische Partei bilden wird. Muslime würden "ihren politischen Druck im und fürs eigene Interesse erhöhen und deshalb über kurz oder lang eine Partei gründen" schrieb er 2015 in einem Gastbeitrag in der "Bild"-Zeitung. "Bei allen bedeutenden neuen Parteigruppierungen gingen der jeweiligen Parteigründung gesellschaftlich-wirtschaftlich-kulturelle Veränderungen, Krisen, Bedürfnisse, Interessen oder Nöte voraus", so Wolffsohn. Aufgrund ihrer Zahlenstärke werde die muslimische Partei ein gesuchter Koalitionspartner auf kommunaler, Landes- und vielleicht auf Bundesebene sein. "Egal, ob es einem gefällt oder nicht", so Wolffsohn, dies sei "unverzichtbar – für den inneren Frieden".

Die Euphorie bei den etablierten Parteien dürfte sich in Grenzen halten. Nach dem Aufkommen der AfD ist weitere Konkurrenz nicht erwünscht. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte schon 2014, Migranten politisch stärker zu integrieren. "Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht", sagte er der "Welt".

Cemile Giousouf glaubt nicht, dass eine rein muslimische Partei gute Chancen hätte. "Ich glaube nicht, dass eine Partei, die sich nur auf ein Thema konzentriert und nur die Interessen einer bestimmten Gruppe vertritt, langfristig erfolgreich sein kann", sagt sie. "Muslime identifizieren sich nicht nur über Religion. Sie sind auch Unternehmer, Eltern, Studierende und haben breite Interessen."

Studien belegen, dass die SPD bei Muslimen bisher den höchsten Zuspruch genießt. Schreckt das "C" der Unionsparteien mögliche Wähler ab? Giousouf glaubt das nicht. Sie will Vorbild sein und auch andere Muslime überzeugen, sich in der CDU zu engagieren. Ihre Partei habe sich für islamischen Religionsunterricht und islamische Studiengänge eingesetzt und die Islamkonferenz ins Leben gerufen. Giousouf sagt: "Das C im Parteinamen kann man als Ausgrenzung verstehen, aber auch als Einladung."

Quelle: n-tv.de

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