Politik

Bestechung von Justizbeamten Haftstrafe für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

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Nicola Sarkozy war von 2007 bis 2012 Frankreichs Präsident.

(Foto: dpa)

Erstmals im Frankreich der Nachkriegszeit muss sich ein ehemaliger Präsident wegen Korruption verantworten. Ein Gericht in Paris spricht Nicolas Sarkozy nun schuldig. Die dreijährige Haftstrafe könnte sich durch einen anderen Prozess noch ausweiten.

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der 66-Jährige muss voraussichtlich nicht ins Gefängnis, weil die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung abgebüßt werden kann. Die Richter verurteilten auch Sarkozys langjährigen Anwalt Thierry Herzog und den Juristen Gilbert Azibert zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren, ebenfalls mit zwei Jahren auf Bewährung.

Sarkozy will die Strafe anfechten. Seine Anwältin Jacqueline Laffont kündigte Berufung an. Die Verurteilung Sarkozys sei "extrem hart" und "völlig unbegründet", sagte sie. "Sarkozy ist ruhig, aber entschlossen, seine Unschuld zu beweisen."

Die Verhandlungen vor Gericht hatten Ende vergangenen Jahres zu großem Aufsehen in Frankreich geführt. Sarkozy hatte laut Anklage 2014 versucht, über Herzog von dem Juristen Azibert Ermittlungsgeheimnisse zu erhalten. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage. Der konservative Sarkozy regierte von 2007 bis 2012 im Élysée-Palast. Er hatte die Vorwürfe Ende vergangenen Jahres vor Gericht zurückgewiesen.

Bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten gilt er bis heute als Führungsikone, obwohl er keine Ämter mehr hat. Die Vorwürfe beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit Anwalt Herzog. Um die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben. Das Verfahren gilt als einmalig. Es ist aber nicht das erste Mal, dass ein früherer Präsident verurteilt wurde. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac erhielt 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren.

Spekulationen über politisches Comeback

Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft hatten Sarkozys Zeit im Élysée geprägt. Der einstige Hoffnungsträger der Rechten hatte seine Karriere als Bürgermeister begonnen. Er verlor schließlich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Nach seinem Abtritt wollte er fünf Jahre später noch einmal Präsident werden - scheiterte jedoch bereits im parteiinternen Ausleseverfahren. Sarkozy steht vor einem juristischen Hürdenlauf. Wegen Ausgaben für seine erfolglose Wiederwahlkampagne wird es Mitte des Monats einen weiteren Prozess geben.

Die Justiz ermittelt zudem seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen erfolgreichen Präsidentenwahlkampf 2007. Sarkozy weist auch hier alle Vorwürfe zurück. "Sarko", wie er häufig genannt wird, nährte selbst Spekulationen über ein mögliches politisches Comeback. Im vergangenen Sommer veröffentlichte er den Memoirenband "Le Temps des Tempêtes" ("Die Zeit der Stürme"), der zu einem Bestseller wurde. Präsidenten werden in Frankreich von einer weitreichenden Immunität geschützt.

Quelle: ntv.de, mba/dpa/AFP

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