Politik

Friedrich Merz im "Frühstart" "Halte es für unvorstellbar, dass Putin am G20-Tisch sitzt"

Im "ntv Frühstart" spricht der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz wie gewohnt Klartext: Er ist gegen die Teilnahme Putins am nächsten G20-Gipfel, für die langfristige Aufstockung des Bundeswehr-Etats und glaubt nicht, dass alle Folgen der Inflation vom Staat ausgeglichen werden können.

CDU-Chef Friedrich Merz hält es für unvorstellbar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin am nächsten G20-Gipfel in Indonesien teilnehmen wird. "Ich kann es mir nicht vorstellen, und ich will es mir nicht vorstellen, dass diese Formate G7 und G20 jetzt in der Weise zur Tagesordnung übergehen, dass man dort Putin wiedersieht", sagte Merz im "ntv Frühstart". Beim G7-Format, das zuletzt am Wochenende im bayrischen Elmau zusammenkam, war Putin bereits nach der russischen Annexion der Krim 2014 förmlich ausgeschlossen worden. "Jetzt G20 stattfinden zu lassen, und Putin sitzt da als einer von 20 Staats- und Regierungschefs mit am Tisch? Ich halte es für unvorstellbar", sagte Merz.

Andere G20-Staaten wie Saudi-Arabien und China, die ebenfalls autokratisch regiert werden, mag Merz nicht mit Russland vergleichen. Zwischen Nicht-Demokratie-Sein und dem Führen eines aggressiven, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in Europa gegen ein großes demokratisches Land gebe es noch Unterschiede, so Merz. Das Gastgeberland Indonesien habe bereits signalisiert, dass Russland teilnehmen könne, aber Putin nicht erwünscht sei. Merz sagte dazu: "Vielleicht einigt man sich auf eine solche salvatorische Klausel, auf eine solche kluge Formulierung."

Den Beschluss der NATO, die schnellen Eingreifkräfte von 40.000 auf 300.000 aufzustocken, hält Merz für richtig. Aber die Bundeswehr müsse es auch leisten können. "Wir werden den Verteidigungsetat dauerhaft aufstocken müssen, um diesen Anforderungen gerecht zu werden", sagte der CDU-Chef. "Wir wissen, dass die Bundeswehr in keinem guten Zustand ist. Dafür tragen viele Verantwortung. Wir auch, aber nicht nur." Deshalb habe man die gemeinsame Kraftanstrengung unternommen, die Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen finanziell neu auszustatten. 100 Milliarden reichen nach Ansicht Merz' aber nicht aus, um die jahrzehntelangen Defizite auszugleichen. "Insofern reden wir jetzt über einen sehr langen Zeitraum, eine sehr lange, solide Finanzierung und Ausstattung der Bundeswehr."

"Man kann Kernkraftwerke weiterlaufen lassen"

Angesichts der zuspitzenden Versorgungslage im Energiesektor sollte Deutschland nach Meinung des CDU-Vorsitzenden auf keine Option verzichten. "Man kann die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen", so Merz. Alle wüssten, dass die Atomkraft nur einen kleinen Beitrag zur Stromversorgung in Deutschland leiste. "Aber immerhin, es sind zehn Millionen Haushalte, die dadurch versorgt werden können."

Fracking sei in Deutschland zurzeit nicht erlaubt. Aber man besitze in Deutschland Gas in einem Umfang, mit dem sich das Land viele Jahre eigenständig versorgen könne. "Die Frage ist, ob man das gesellschaftspolitisch hinbekommt", sagte Merz. Das könne man nicht gegen die Gesellschaft machen. Deutschland importiere Fracking-Gas aus Amerika und aus Kanada und richte dafür spezielle Terminals ein. "Also ist die Diskussion ganz am Anfang, lange noch nicht am Ende", so Merz. "Wir brauchen im Prinzip alle Optionen, um die Energieversorgung unseres Landes zu gewährleisten."

"Zentralbanken müssen handeln"

Die Entlastung der Arbeitnehmer durch eine steuerfreie Einmalzahlung, wie sie von der Bundesregierung als Inflationsausgleich ins Gespräch gebracht wurde, sieht der CDU-Parteivorsitzende Merz kritisch. "Ob die Idee wirklich gut ist, muss man in der Ausprägung sehen", so Merz. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter fänden die Idee nicht besonders gut, zumal es daraus erhebliche Ausfälle für die Steuer, den Haushalt und die Sozialversicherungssysteme gäbe.

"Man wird auch nicht alle Ausfälle ausgleichen können, die durch die Inflation entstehen", so Merz weiter. Es sei im Übrigen nur ein Kurieren an Symptomen. Besser wäre es seiner Ansicht nach, die Ursachen zu beseitigen. "Die Zentralbanken müssen handeln. Die haben viel zu lange gewartet, und der Staat darf nicht weiter Schulden machen."

Und wenn der Staat den Versuch unternehme, wenigstens Teile der negativen Folgen der Inflation auszugleichen, "dann sollte er nicht einzelne Gruppen unserer Gesellschaft einfach vergessen, wie zum Beispiel Rentner und Studenten, die dann im gleichen Umfang Anspruch darauf hätten, entlastet zu werden", sagte Merz.

Quelle: ntv.de, cwi

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