Linksfraktion übt heftige Kritik Hamburg zahlt Millionen an Pandemieberater
12.12.2021, 12:32 Uhr
Allein beim Hamburger Stabilisierungsfonds hat die Stadt einem NDR-Bericht zufolge externen Wirtschaftsprüfern fast 400.000 Euro gezahlt.
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Um die Abwicklung der Corona-Hilfen zu organisieren, hat Hamburg seiner Linksfraktion zufolge 25 Millionen Euro an externe Berater und Prüfer bezahlt. Die Millionen scheinen einem Bericht zufolge in keinem Verhältnis zu den ausgezahlten Hilfen gestanden zu haben.
Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat die Zahlung von Honoraren in Millionenhöhe an Berater im Zusammenhang mit Corona-Hilfen kritisiert. Knapp 25 Millionen Euro habe die Stadt in den Jahren 2020 und 2021 an externe Berater bezahlt, um Hilfe bei der Abwicklung der Corona-Hilfen zu bekommen, teilte die Fraktion unter Berufung auf die Antwort zu ihrer Anfrage mit. In manchen Fällen sei sogar Geld geflossen, obwohl niemand Hilfe erhalten habe.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Olga Fritzsche, bezeichnete die Zahlung von 25 Millionen Euro für Beratungshonorare als absolut unverhältnismäßig. In der Krise habe ihre Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass Hartz-IV-Empfänger, Minijobber und Solo-Selbständige bei den Hilfsmaßnahmen vernachlässigt würden.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, David Stoop, sagte, ihm stelle sich die grundsätzliche Frage, weshalb Behörden der Stadt in solchem Ausmaß auf externe Hilfe angewiesen seien. "Kann sie nicht selbst Förderprogramme konzipieren und durchführen?"
Einem gestrigen Bericht des NDR zufolge bemängelte Stoop zudem, wie in einigen Fällen die Kosten der Beraterinnen und Berater auch in keiner Relation zu den tatsächlich ausgezahlten Hilfsgeldern stünden. Die Rundfunkanstalt schließt dem eine erschütternde Aufrechnung an: Demnach hat die Stadt bei den sogenannten Corona-Härtefallhilfen bislang nur rund 70.000 Euro an Unterstützung gewährt, Beraterinnen und Berater haben aber fast das Zehnfache bekommen. Beim Hamburger Stabilisierungsfonds hat die Stadt externen Wirtschaftsprüfern fast 400.000 Euro gezahlt. In Anspruch genommen hat das Hilfspaket aber kein einziges Unternehmen, wie es im Bericht des Onlineportals des Rundfunks heißt.
Quelle: ntv.de, mpe/dpa
