Politik

Kritik an neuen Verkaufsregeln Handel nennt Bonpflicht "überbürokratisch"

128042802.jpg

In Karlsruhe hängt das "Gasthaus Gutenberg" aus Protest gegen die Regelung Kassenbons im Gastraum auf.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit einer Kassenbonpflicht will das Finanzministerium Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe bekämpfen. Der Einzelhandel hält die Regelung für sinnlos. Kurz vor der Einführung macht der Handelsverband seinem Ärger nochmals lautstark Luft.

Die Kritik an der Kassenbonpflicht reißt auch kurz vor der Einführung nicht ab: "Der Kassenbon bringt aus unserer Sicht keinen Zusatznutzen im Kampf gegen Steuerbetrug", sagte ein Sprecher des Handelsverbandes HDE. Der Verband rechnet stattdessen mit einem Zusatzaufwand für Einzelhändler - und mit mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Bons pro Jahr.

Händler und Restaurantbesitzer müssen ab 1. Januar jedem Kunden einen Kassenzettel aushändigen. Zugleich müssen elektronische Registrierkassen fälschungssicher gemacht werden. Das entsprechende Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hatte der Bundestag im Dezember 2016 beschlossen. Es soll sicherstellen, dass alle verkauften Waren lückenlos erfasst und die Daten nicht nachträglich manipuliert werden.

Aus Sicht des HDE ist das schon durch den vorgeschriebenen Einbau technischer Sicherheitseinrichtungen in den Kassen gewährleistet. Die zertifizierten Einrichtungen protokollierten alle Eingaben und auch Änderungen "ab dem ersten Tastendruck" lückenlos, die Bonpflicht sei damit "überflüssig und überbürokratisch", sagte der Verbandssprecher.

"Bürokratisch, teuer und wird erheblich schaden"

"Die Bonpflicht ist bürokratisch, teuer und wird vielen kleinen Händlern erheblich schaden", kritisierte auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr. Er forderte: "Alle Betriebe, die technische Sicherheitsvorkehrungen treffen, müssen von der Belegausgabepflicht befreit werden."

Das Bundesfinanzministerium verteidigt die Bonpflicht und spricht von Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe. Die Ausgabepflicht schaffe vor allem notwendige Transparenz - auch gegenüber Kunden, die so Sicherheit über die Protokollierung in der Kasse erhielten, sagte eine Sprecherin. Ein Verstoß bedeute zwar kein Bußgeld, "könnte aber als Indiz dafür gewertet werden, dass den Aufzeichnungspflichten nicht entsprochen wurde".

Sie wies auch Kritik aus Umweltschutzgründen zurück und sagte, die Form der Belege sei gesetzlich bewusst offen gehalten worden. "Ein Bon kann auch in elektronischer Form ausgehändigt werden, und zur Umstellung hatten Händler ja auch drei Jahre Zeit."

Quelle: ntv.de, chr/AFP