Politik

CDU und FDP fordern Rücktritt Hannovers OB wegen Untreue angeklagt

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Hannovers Bürgermeister Schostok wird der Untreue bezichtigt.

(Foto: dpa)

Die Hannoveraner "Rathausaffäre" reicht nun bis ganz nach oben: Die Staatsanwaltschaft wirft Oberbürgermeister Schostok Untreue vor. Erste Rücktrittsforderungen werden laut - auch aus den Reihen der eigenen Koalition.

Nach mehrmonatigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue gegen den Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok, erhoben. Der SPD-Politiker wird verdächtigt, mehrere Monate lang von einer unzulässigen informellen Gehaltszulage für einen seiner leitenden Mitarbeiter gewusst und diese gebilligt zu haben, wie die Behörde erklärte.

Der Vorgang ist seit längerem als sogenannte Rathausaffäre bekannt. Im Mittelpunkt stehen der ehemalige Büroleiter Schostoks sowie der frühere Personaldezernent der Stadt. Sie sollen die Idee entwickelt haben, dem Büroleiter zwischen April 2015 und Mai 2018 gesetzlich nicht vorgesehene Gehaltszulagen von insgesamt knapp 50.000 Euro durch eine "pauschale Mehrarbeitsvergütung" verschafft zu haben.

CDU und FDP verlangen nun den Rücktritt Schostoks. "Wir fordern den Oberbürgermeister umgehend auf, sein Amt ruhen zu lassen und den Rücktritt einzureichen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann. Es sei ein einmaliger Zustand, dass ein Oberbürgermeister der Landeshauptstadt angeklagt werde.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Wilfried H. Engelke, sagte: "Wir hoffen, dass Herr Schostok nun den Weg für vorzeitige Neuwahlen freimacht, damit es für Hannover endlich wieder ohne Ballast weitergehen kann." Nach der letzten Kommunalwahl hatte sich die FDP dem rot-grünen Bündnis angeschlossen, das alleine keine Mehrheit mehr hatte. Verschiedene Gremien der SPD tagen noch, sie wollen sich später zum weiteren Vorgehen äußern. Auch die Grünen, die seit langem gemeinsam mit der SPD in Hannover regieren, beraten noch über die Lage.

Quelle: n-tv.de, lwe/dpa/AFP

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