Politik

Trump-Kurs schwächt Reformer Hardliner profitieren vom Frust der Iraner

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Proteste nach dem Abschuss einer Passagiermaschine durch die iranische Luftwaffe in Teheran: Experten meinen, das spiegelt nicht die Mehrheitsmeinung im Iran wider.

(Foto: picture alliance/dpa)

Irans Präsident Ruhani steht für einen sanften Reformkurs in Teheran. Doch das Ende des Atomdeals und die Drohnenattacke der USA auf General Soleimani schwächen ihn. Hardliner sind im Aufwind. Die Regimekritiker in der Hauptstadt repräsentieren nicht die Mehrheit in dem Land, sagen Experten.

Der drohende Krieg zwischen dem Iran und den USA nach der gezielten Tötung des Top-Generals Ghassem Soleimani - nach wechselseitigen Entspannungssignalen scheint er vorerst vom Tisch. In der Islamischen Republik selbst aber wirkt der US-Drohnenangriff stark nach. Viele reden weiter von Vergeltung und Blut, Diplomatie ist für manche zum Schimpfwort geworden.

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Hassan Ruhani dürfte bei der Parlamentswahl im Februar an Rückhalt verlieren.

(Foto: dpa)

Präsident Hassan Ruhani hatte mit seinem Reformkurs von Anfang an starke Gegner bei den erzkonservativen Kräften. Nun gewinnen diese Hardliner wieder die Oberhand. Bei den Reformern dagegen herrscht Ratlosigkeit. An diesem Trend dürften auch die spontanen Proteste wenig ändern, die sich nach dem offenbar irrtümlichen Abschuss des ukrainischen Passagierjets mit 176 überwiegend iranischen Todesopfern Bahn gebrochen haben.

Die Demonstranten empören sich über die dafür verantwortlichen Revolutionsgarden und auch über die Führungsclique des von islamischen Geistlichen gesteuerten Regimes, weil diese den fatalen Abschuss erst nach tagelangem Leugnen einräumten. Doch die politische Mehrheit in dem Staat mit seinen gut 80 Millionen Einwohnern repräsentieren die wenigen Hundert Demonstranten derzeit nicht.

Ex-Botschafter: "Aber dann kam dieser Trump"

Schon im Februar finden Parlamentswahlen statt und renommierte Reformer sind gar nicht erst angetreten. Beobachter gehen daher von einem klaren Sieg der Reformgegner aus. Eine erwartete Koalition von Hardlinern und Erzkonservativen im Parlament könnte dann auch den Ausgang der Präsidentenwahl im kommenden Jahr stark beeinflussen. Deren Spitzenkandidat, wer immer es wird, gilt schon jetzt als Favorit für den Präsidentenposten.

Ein Politologe in Teheran, dessen Identität geheim bleiben soll, resümiert deshalb: "Das Ziel von US-Präsident Donald Trump und seinen Leuten, einen Regimewechsel im Iran zu erzwingen, ist aufgegangen - nur eben in die falsche Richtung." Das alles sah nach dem Amtsantritt des Präsidenten Ruhani im Jahr 2013 ganz anders aus. Er versprach eine Versöhnung mit dem Westen und setzte zwei Jahre später dieses Versprechen mit dem Wiener Atomabkommen auch um. Politisch und wirtschaftlich war der Gottesstaat auf dem Weg, sich international wieder zu integrieren.

Auch innenpolitisch sollte sich vieles ändern, besonders nach dem guten Abschneiden der Reformer bei der Parlamentswahl 2016. Sogar politische Gefangene sollten frei kommen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit zugelassen werden. "Aber dann kam dieser Trump", sagt der ehemalige iranische Botschafter in Berlin, Ali Madshedi, heute im Rückblick. Erst veranlasste der Republikaner den einseitigen Ausstieg Amerikas aus dem Atomdeal, dann drakonische Sanktionen. Das ölreiche Land geriet plötzlich in eine schwere politische und wirtschaftliche Krise, die Währung war in kürzester Zeit nur noch die Hälfte wert. Der moderate Kurs des Präsidenten wurde schnell von Kritikern verspottet - und auch von eigenen Anhängern.

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Atomdeal ist so gut wie tot

Schlecht steht es auch um den über Jahre ausgetüftelten Atomdeal, der den Iran von Atomwaffen fernhalten und dem Land wirtschaftliche Entwicklung garantieren sollte. Er war der ganze Stolz Ruhanis und seines Chefdiplomaten Mohammed Dschawad Sarif. Nach der Abkehr der USA und der jüngsten Eskalation will sich der Iran nun nicht mehr an die technischen Auflagen halten, vor allem will er die Urananreicherung nicht mehr begrenzen. "Der Deal ist quasi auf der Intensivstation", sagt Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi.

In der Tat existiert das Abkommen derzeit nur auf dem Papier. Die verbliebenen Partner - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - unterstützen zwar den Deal, schaffen es aber nicht, die Folgen der US-Sanktionen für den Iran abzumildern. Unter anderem stellen die USA den Bezug iranischen Öls, wichtigste Quelle für Exporteinnahmen des Landes, weltweit unter Strafe. Wegen drohender Sanktionen sind Banken kaum mehr bereit, Geschäfte mit dem Iran abzuwickeln.

"Europäer agieren mutlos"

Die europäischen Partner hatten ein System entwickelt, um Handel mit dem Iran dennoch zu ermöglichen. Doch das versprochene Instrument kommt auch 18 Monate nach Ankündigung noch immer nicht ins Laufen. "Warum das nicht passiert, ist ein Rätsel", sagt Omid Nouripour, Außenpolitischer Sprecher der Grünen. Es deute an, wie mutlos die Europäer bislang reagiert hätten. "Mit politischer Unterstützung alleine können wir uns ja nichts kaufen", begründet denn auch Ruhani den de-facto-Ausstieg aus dem Abkommen.

Ein Schock war für viele das überraschende Eingeständnis, dass der Iran für den Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine verantwortlich ist. Die Iraner fühlen sich von Ruhanis Regierung betrogen, weil die tagelang über einen technischen Defekt sprach und einen Abschuss vehement abstritt. "Glaubwürdigkeit hat mit dieser Regierung keine Bedeutung mehr", schrieb ein wütender Iraner auf Twitter.

Der Politologe sieht angesichts der über Jahre angestauten Enttäuschung dennoch die konservativen Kräfte am Zug. "Der Frust der Iraner wird sich schon nächsten Monat zeigen", prophezeit er. Zwar dürften an der Parlamentswahl am 21. Februar laut Umfragen nur rund 20 Prozent der Bürger teilnehmen, die aber kommen wahrscheinlich hauptsächlich aus dem Lager der Hardliner. Viele, die auf grundlegende Veränderung hoffen, dürften zuhause bleiben, wie etwa der Student Farsin aus Teheran: "Wenn sich nur Gesichter ändern und nicht die Politik - wieso soll ich da noch wählen gehen?"

Quelle: ntv.de, fni/jog/dpa