Die Ampel steht und SPD-Chef Walter-Borjans verteidigt das geplante Bürgergeld und damit die Ablösung von Hartz IV. Von der Cannabis-Legalisierung will der SPD-Chef keinen Gebrauch machen.

Der Parteivorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, sieht gute Chancen, dass der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien auch vom SPD-Parteitag abgesegnet wird. "Ich respektiere unseren Parteitag, der hat zu entscheiden, aber ich weiß aus den vielen Kontakten und vielen Gesprächen, dass wir davon ausgehen können, dass wir eine sehr, sehr hohe Zustimmung haben werden", sagte Walter-Borjans im "Frühstart" von ntv.

Walter-Borjans sagte, dass er davon ausgehe, dass Olaf Scholz pünktlich zum Bundeskanzler gewählt werden könne.

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Mit Blick auf die aktuelle Corona-Situation und die Rekordzahlen bei den Neuinfektionen sprach Walter-Borjans von einer "dramatischen Lage" und betonte, wie wichtig das Impfen und Boostern sei. Zudem bekräftigte der SPD-Chef: "Wir werden auch eine Impfpflicht brauchen für bestimmte Einrichtungen. Es kann nicht sein, dass Menschen in Altenheimen gefährdet sind und diejenigen, die mit diesen Menschen umgehen, einfach sagen können: Ich lasse mich nicht impfen. Das ist niemandem zu vermitteln."

Walter-Borjans fügte hinzu, dass man bereits vor dem 9. Dezember alles dafür tun wolle, dass Expertenwissen und politische Entscheidungen besser koordiniert würden. Über den geplanten Corona-Krisenstab im Kanzleramt sagte Walter-Borjans: "Es gab in der Vergangenheit zu viele Fall-zu-Fall-Treffen auf Zuruf und wir haben deswegen gesagt: Wir brauchen ganz klar eine strukturiertere Art des Vorgehens."

"Hartz IV hat ein großes Problem"

Walter-Borjans verteidigte das geplante Bürgergeld der Ampel-Koalition. Bei Hartz IV habe es in der Vergangenheit ein "großes Problem" gegeben und die Form, wie die Menschen an die möglichen Hilfen kommen konnten, wurden "ein Stück weit als Entwürdigung empfunden", so Walter-Borjans.

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Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass bei der jetzigen Fülle an Anträgen, mit denen viele Menschen gar nicht klarkämen, der Staat nun dafür sorgen müsse, dass "das automatisch geht, soweit es eben möglich ist". Außerdem dürfe "niemand unter das Existenzminimum gedrückt werden und es geht auch darum: Die Mitwirkungspflicht muss bleiben. Es ist nicht einfach nur ein Alimentieren." Diese Mitwirkungspflicht bestehe aber nicht darin, "Dinge tun zu müssen, die unangemessen sind".

Auf die Frage der Finanzierbarkeit der vielen Vorhaben der Ampel-Koalition bekräftigte Walter-Borjans, dass man das nutze, "was uns die Schuldenbremse an Möglichkeiten bietet, die ist ja keine Verpflichtung zur Schwarzen Null". Zudem wolle man auch andere staatliche Institutionen, etwa Förderbanken von Bund und Ländern, "viel stärker nutzen."

Haben Sie schon mal gekifft?

Auf die Frage, ob er schon mal gekifft habe oder dies möglicherweise in der Zukunft tun wolle, da die Ampel-Koalition eine Legalisierung von Cannabis plane, sagte Walter-Borjans: "Ich gehöre zu denen, die so gut wie gar keine Erfahrung gemacht haben. Ich habe ein Mal in meiner Studentenzeit an einem Joint gezogen und das Ergebnis war: Das muss ich nicht haben. Deswegen brauche ich es auch nicht, wenn es legalisiert wäre."