Politik

"Regionale Spezifizierung" Haseloff: Wohl weitere Corona-Verschärfungen

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Haseloff will den Bundesrat zu einer Sondersitzung kommende Woche laden.

(Foto: imago images/Christian Thiel)

Bundesratschef Haseloff kann sich derzeit keine Lockerungen der Corona-Beschränkungen vorstellen. Im Gegenteil: Da die Infektionszahlen wohl nicht schnell sinken, müssten Stellschrauben sogar nachjustiert werden. Allerdings brauche es einen Fokus auf regionale Besonderheiten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hält weitere Verschärfungen beim nächsten Corona-Spitzentreffen von Bund und Ländern am 16. November für möglich. "An Lockerungen glaube ich angesichts der sehr hohen Zahlen zu diesem Zeitpunkt nicht", sagte er. Kanzlerin Angela Merkel wird mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder am 16. November eine Zwischenbilanz des gegenwärtigen Teil-Lockdowns in der Pandemie ziehen.

"Die Frage ist, ob wir etwa beim Schutz besonders vulnerabler Gruppen nachschärfen müssen", sagte Haseloff. Denn mit den Schnelltests und den Regeln der Testverordnung des Bundes erhielten die Länder die Möglichkeit, die Risiken in Heimen oder Krankenhäusern zu reduzieren. Bislang gelten die Schließungen für die Gastronomie und Freizeit-Einrichtungen. Der CDU-Politiker warb um Geduld beim Versuch, die bisher steigenden Infektionszahlen wieder einzudämmen. "Dass die Zahlen sehr schnell und sehr stark sinken, ist letztlich nicht zu erwarten." Angesichts der weiter offenen Schulen gebe es "einen großen Block an Kontakten, den wir nicht reduziert haben. Deshalb wird es etwas länger dauern, die Infektionszahlen zu drücken."

Der entscheidende Schlüssel liege darin, bei dieser Mobilität die Zahl der Kontakte zu reduzieren, etwa größere Gruppentreffen zu untersagen. "Mag sein, dass die Menschen mehr einkaufen gehen - aber Geschäfte oder der Öffentliche Nahverkehr gelten nicht als starke Infektionsherde", sagte der CDU-Politiker weiter. Außerdem müsse man beachten, dass es in den offen gehaltenen Betrieben und auch in Schulen feste Cluster von Kontakten gebe: Man könne Infektionsketten deshalb besser nachverfolgen. "Eine breite, unkontrollierte Streuung des Virus dort ist also weniger wahrscheinlich als in Bars oder Restaurants, wo man neben Unbekannten sitzen kann."

Haseloff fordert mit Blick auf den 16. November allerdings lokale Anpassungen. "Wichtig ist sicher eine regionale Spezifizierung von Auflagen. Es macht doch keinen Sinn, in einer 80-Seelen-Gemeinde dieselben Auflagen zu verhängen wie in einer Millionenstadt", sagte der Ministerpräsident. Die Regionen seien auch bei der medizinischen Versorgung unterschiedlich betroffen.

Der amtierende Bundesratsvorsitzende kündigte zudem an, dass er seine Kollegen für den 18. November zu einer Sondersitzung der Länderkammer einladen werde. Dann soll die derzeit im Bundestag debattierte Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden. In einem Zusatz ist aufgelistet, welche Einschränkungen die Länder in der Corona-Pandemie verhängen dürfen. "Der Passus ist wichtig mit Blick auf die Gerichte", betonte Haseloff angesichts der Klagen gegen Schließungsanordnungen für November.

Quelle: ntv.de, jwu/rts