Flüchtlinge an Europas Außengrenze, die AfD im Nacken der Christdemokraten: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff empfiehlt seiner CDU, sich als Rechtsstaatspartei zu positionieren. In seinem Landesverband wähnt er Friedrich Merz als Favoriten für den Parteivorsitz.

Im Umgang mit dem Flüchtlingsandrang aus der Türkei empfiehlt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff seiner Partei, den Grenzschutz zur Priorität zu machen. "Das Entscheidende ist, dass wir als Rechtsstaatspartei wahrgenommen werden. Da haben wir vor einigen Jahren Einbußen hingenommen", sagte der CDU-Politiker der RTL/ntv-Redaktion. Die europäischen Verträge zum Schutz der Außengrenzen und der Zuständigkeit für Migranten müssten eingehalten werden. "Das war 2015 nicht der Fall. Vieles ist unkontrolliert und unkoordiniert gelaufen", sagte Haseloff im "ntv Frühstart". "Das haben die Leute durchaus noch in Erinnerung und das darf nicht passieren." Er erhalte Zuschriften, aus denen hervorgehe, dass viele Angst hätten vor einer Wiederholung dieser Vorgänge.

Die CDU könne "durch ganz klares rechtsstaatliches Handeln am ehesten dafür sorgen, dass die AfD wieder aus dem parlamentarischen Bereich verschwindet". "Wir sind gut beraten, aus der Mitte heraus so weit wie möglich die Flügel auszubreiten, dass alles, was ins demokratische Spektrum gehört, auch bei uns bleibt", sagte Haseloff über die künftige Ausrichtung der CDU. "Zur Migrationsfrage brauchen wir eine klare Positionierung, die relativ schnell in den Hintergrund treten lässt, was 2015 und in den Monaten danach gelaufen ist." Die CDU müsse ihre Positionen nicht verändern, sagte Haseloff. "Sondern wir müssen einfach bestimmte Themen offensiver präsentieren."

Merz als Mann der Wirtschaft

Zudem müsse die Partei ihre Wirtschaftskompetenzen wieder stärker in den Vordergrund stellen, sagte Haseloff. "Das würde Friedrich Merz gut mit abdecken", sagte Haseloff. "Er punktet gerade im Klein- und Mittelstand, im Gewerbe, aber auch generell im wirtschaftsnahen Bereich, da wo es um Arbeitsplätze geht."

Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz sieht Haseloff Friedrich Merz als Favoriten seines Landesverbandes vor Armin Laschet und Norbert Röttgen. Bei einer Mitgliederbefragung im Landesverband Sachsen-Anhalt zur letzten Vorsitzendenwahl sei "das Rennen eindeutig zugunsten von Friedrich Merz" ausgegangen, sagte Haseloff. "Er war immer präsent in den letzten zehn Jahren und hat auch in meinem Wahlkampf immer eine Rolle gespielt."

Haseloff will nicht über 2021 sprechen

Mit Blick auf die Landtagswahl im Juni 2021 wollte Haseloff auch auf Nachfrage nicht beantworten, ob er wieder antritt. CDU-Innenminister Holger Stahlknecht hatte am Wochenende sein Interesse an der Spitzenkandidatur seiner Partei bekundet. "Wenn wir das in den Vordergrund stellen als Themen, die uns bewegen als Regierungspartei, dann würden sich die Menschen im Lande und darüber hinaus fragen 'Gibt es derzeit nichts Wichtigeres?'", sagte Haseloff und verwies auf die Corona-Krise und das Kohleausstiegsgesetz.

"Wir haben uns auf eine klare Zeitschiene schon vor längerer Zeit verständigt", so Haseloff. Diese sehe vor, ein Jahr vor der Landtagswahl im Juni 2021 "klar Schiff" zu machen. "Dann entscheidet letztendlich ein Team, was für diese Partei am günstigsten ist", sagte Haseloff im "ntv Frühstart". "Es geht nicht um Personen und um einen Sessel, den man innehaben möchte oder nicht, sondern es geht darum, was ist gut für das Land Sachsen-Anhalt."

Ob er selbst noch einmal als Regierungschef antreten will, sagte Haseloff auf Nachfrage nicht. "Ich habe ein Mandat für diese Legislaturperiode und das werde ich hervorragend auch versuchen auszuüben", sagte Haseloff. "Wie wir das vereinbart haben mit der zeitlichen Schiene, werden wir das auch klären."