Politik

Türkei im Ausnahmezustand "Hashtag Todesstrafe"

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Überall leuchtet das Rot der türkischen Fahne - hier im Stadteil Fatih in Istanbul.

(Foto: Sabina Schwachenwalde)

Auf den ersten Blick hat der Ausnahmezustand in der Türkei nicht viel verändert. Allerdings werden die politischen Botschaften der Regierung immer eindringlicher. Sie beschwört den nationalen Zusammenhalt – gegen innere und äußere Feinde.

Die Verhängung des Ausnahmezustandes am Mittwoch hat die Stimmung in Istanbul im Vergleich zu den Vortagen nicht merklich verändert. Viele Menschen, mit denen man spricht, geben zu bedenken, dass die Regierung schon seit Monaten agiert, wie es eigentlich nur im Notstand üblich wäre.

Kontrolle der Medien, eingeschränkte Versammlungsfreiheit, Ausgangssperren – in Teilen des Landes und für Teile der türkischen Gesellschaft sind solche Maßnahmen nichts Neues. Für die meisten Menschen, unabhängig davon, wie sie zu Präsident Erdogan stehen, ist der Ausnahmezustand lediglich eine Ausweitung der Maßnahmen, die zuvor ohnehin schon regelmäßig ergriffen wurden.

Was jedoch auffällt, sind Art und Umfang der propaganda-ähnlichen Öffentlichkeitsarbeit, die nun von Seiten der Regierung betrieben wird. Täglich wird die Bevölkerung über die Medien und immer wieder auch in massenhaft verschickten SMS aufgerufen, weiterhin auf die Straße zu gehen, um sich zu ihrem Land zu bekennen. Von Behörden und Brücken, am Istanbuler Wahrzeichen Galata-Turm, an öffentlichen Bussen und selbst auf den Fahrzeugen der Stadtreinigung leuchtet das Rot der türkischen Fahne. Auf Werbeflächen, die normalerweise Reklame zeigen, sind nun die Flagge der Türkei und politische Slogans zu sehen.

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Hashtag Todesstrafe - Banner in Fatih.

(Foto: Sabina Schwachenwalde)

Auf den Bildschirmen in der Metro, wo sonst zum Zeitvertreib der Fahrgäste Katzenvideos abgespielt werden, sind es alte Wahlkampfclips der AKP. Seit Tagen ist der öffentliche Transport für alle Bürger kostenlos, und auf öffentlichen Plätzen wird von der Stadtverwaltung und dem Türkischen Roten Halbmond kostenlos Essen und Wasser verteilt.

In den regierungsnahen Medien wird der nationale Zusammenhalt – gegen Regierungsgegner, aber auch gegen "Gefahren von außen" – wiederholt betont. Fernsehsender und Zeitungen geben selektive Informationen wieder und scheinen hauptsächlich auf emotionale Reaktionen abzuzielen. Die Menschen, die in der Nacht des Putschversuchs Erdogans Aufruf gefolgt waren und sich Panzern und Soldaten entgegengestellt hatten, werden von der Regierung als Helden gefeiert. Auf dem Taksim-Platz wurde eine große Gedenktafel errichtet, auf der die Namen der "Märtyrer", der im Putsch getöteten Zivilisten, aufgelistet sind. Daneben werden auf einer Leinwand Interviews mit den Angehörigen der Toten gezeigt. Im Hintergrund ist die gesamte Fassade des Atatürk-Kulturzentrums mit der Botschaft "Die Macht gehört dem Volk" überzogen.

Im konservativen Stadtteil Fatih steht eine große Bühne, vor der sich eine Menschenmasse versammelt hat. Inmitten der Menschen steht auf dem Dach eines gepanzerten Mannschaftswagens ein Polizist mit Maschinengewehr und lässt seinen Blick über die Köpfe schweifen. Zwischen zwei Bäumen hängt ein selbstgebasteltes Banner, auf dem "#idamşart" steht, was soviel bedeutet wie: "Die Todesstrafe muss her". Hashtag Todesstrafe.

Mit meinen blonden Haaren und der Kamera in meiner Hand scheine ich hier aufzufallen. Plötzlich sind wir von ernst blickenden Menschen umkreist. Was folgt, gleicht einem Verhör. Sie verlangen zu wissen, woher ich komme, was ich hier tue, warum ich Fotos mache. Nachdem wir eilig den Platz verlassen haben, erklärt mir mein Begleiter, was soeben passiert ist. In den türkischen Medien werde derzeit ein Feindbild westlicher Vorstellungen gezeichnet, sagt er, vor dessen Hintergrund mich diese Regierungsanhänger als eine Art "Spion des Westens" gesehen haben müssen.

Zumindest hier in Fatih sind die allgegenwärtigen politischen Botschaften offenbar angekommen. Während westliche Nationen das Nato-Mitglied Türkei noch als Partner in der Flüchtlingskrise bezeichnen, scheint sich die türkische Regierung schon längst umorientiert zu haben.

Quelle: ntv.de

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