In der Visa-Affäre gibt es neue Vorwürfe gegen das Außenministerium. Laut einem Medienbericht soll Baerbocks Haus ermöglicht haben, dass mutmaßliche pakistanische Agenten nach Deutschland einreisen konnten.

Gegen das Außenministerium mit Annalena Baerbock an der Spitze gibt es neue Vorwürfe in der Visa-Affäre. So könnten mutmaßliche Agenten des pakistanischen Geheimdienstes unter Vorgabe falscher Tatsachen nach Deutschland gelangt sein, berichtet das Magazin "Cicero" unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen aus dem Auswärtigen Amt.

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In einer vertraulichen Korrespondenz aus dem Februar 2023 zwischen der Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad und Berlin geht es um eine siebenköpfige Familie, die eine Aufnahmezusage der Bundesregierung erhalten hat. Die Familie sei trotz eindringlicher Warnung der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad im Rahmen eines Aufnahmeprogramms für Afghanistan nach Deutschland gekommen.

"Hauptperson und Familie könnten absichtlich mit afghanischen Identitäten ausgestattet worden sein. […] Es liegt hier der dringende Verdacht nahe, dass es sich bei (der Familie) um einen von pakistanischen Behörden inszenierten Fall handelt", heißt es laut "Cicero" in den Unterlagen.

Warnung nach auffälligem Verhalten

Zu der Warnung sei es gekommen, weil sich der angebliche Vater der siebenköpfigen Familie verdächtig geäußert und sich mehrfach widersprochen haben soll. Misstrauen erweckte außerdem ein "sehr gebildeter, fast schon militärischer und gepflegter Eindruck" des Vaters, der nach eigener Aussage von den Taliban verfolgt wurde.

Das als "Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnete Warnschreiben erreichte Berlin im Februar 2023 - zu einem Zeitpunkt, zu dem fünf der sieben angeblichen Familienmitglieder bereits seit mehreren Monaten in Deutschland waren.

Bereits seit Februar vergangenen Jahres steht der Vorwurf im Raum, dass die Ministerin und ihre Beamten zugelassen haben könnten, dass Menschen mit gefälschten oder unvollständigen Papieren nach Deutschland einreisen konnten, darunter insbesondere Syrer, Afghanen und Türken.

Baerbock weist Vorwürfe zurück

Die neuen Vorwürfe richten sich auch gegen die Außenministerin direkt, weil sie sich persönlich für die erleichterte Einreise von Afghanen starkgemacht hatte. So heißt es in einer schriftlichen Weisung des Ministeriums, die "Cicero" vorliegt: "Der formelhafte Griff zu den bewährten Instrumenten wie der Urkundenüberprüfung ist nicht durchgehend zweckmäßig und muss durchdacht und ergänzt werden."

Politik 17.09.23

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Unterstrichen wird diese Annahme außerdem durch die von Baerbock zunächst unbeachteten Bitten des Bundesinnenministeriums, bei Einreisen aus Afghanistan zusätzliche Sicherheitsinterviews einzuführen. In einer weiteren dem "Cicero" vorliegenden internen Vorlage des Auswärtigen Amts ist hier von "Interessenkonflikten in (der) Bundesregierung" zwischen den beiden Ministerien die Rede.

Baerbock wollte damals nicht von ihrer Linie abweichen und soll die Anmerkung hinzugefügt haben: "Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben, ggfs. weiter bis zur Ebene Bundesministerin eskalieren". Erst als im März 2023 ein weiteres Warnschreiben der deutschen Botschaft in Islamabad öffentlich wurde, kam das Auswärtige Amt der Bitte des Bundesinnenministeriums nach und führte zusätzliche Sicherheitsinterviews ein.

Gegenüber RTL/ntv wies die Bundesaußenministerin die Vorwürfe zurück und bemerkte, dass Sicherheitsinterviews gerade deshalb durchgeführt würden, um verdächtigen Menschen kein Visum zu erteilen. Unbeantwortet bleibt, wie dann der Warnhinweis der Botschaft im Februar 2023 erst in Berlin zur Kenntnis genommen wurde, nachdem ein Großteil der Verdächtigen bereits nach Deutschland eingereist ist.