Die Opposition fordert, das Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan sofort zu stoppen. Einem Bericht zufolge ignorierte die Bundesregierung Geheimdienstinformationen über Gefährder unter den Aufgenommenen. Die Union sieht in dem Programm ein "Sicherheitsrisiko".

Die Bundesregierung holte mit dem Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan auch Personen nach Deutschland, die vom Bundeswehr-Geheimdienst MAD als Sicherheitsrisiko eingestuft worden sind. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine sogenannte "Bad Guys Liste". Sie enthält Namen von 97 aus Sicherheitsgründen fristlos entlassenen Ortskräften.

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Politik 06.06.24

Boese zu Afghanistan-Abschiebungen "Hände so ganz in Unschuld waschen darf sich Union nicht"

Vorgeworfen werden ihnen unter anderem Taliban-Verstrickungen, Informationsweitergabe, Kontakte zu russischen Agenten oder Korruption bei Bauprojekten. Die vorliegenden MAD-Erkenntnisse wurden von der Bundesregierung dem Bericht zufolge ignoriert.

Seit 2021 kamen eine Reihe solcher Ortskräfte nach Deutschland. In Hessen, NRW und Berlin siedelten sich die Ex-Dolmetscher an. BamS konfrontierte den deutschen Militär-Geheimdienst mit den Erkenntnissen der Recherche. Ein MAD-Sprecher erklärte jedoch, wegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechten keine Auskünfte erteilen zu können.

Geheimdienstexperte Christoph de Vries bescheinigte der Bundesregierung "eklatante Sicherheitslücken, die die Bundesregierung dringend schließen muss". Wer mit "Steinzeitislamisten der Taliban" zusammengearbeitet habe, "hat in unserem Land nichts verloren", sagte der CDU-Politiker.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte: "Das Aufnahmeprogramm aus Afghanistan ist zum Sicherheitsrisiko geworden und muss gestoppt werden. Es braucht eine Sicherheitsüberprüfung für alle Ortskräfte, die eingeflogen worden sind. Gefährder gehören in Sicherungsverwahrung und schnellstmöglich abgeschoben".