Neue Vorwürfe in Visa-AffäreHat das Außenamt pakistanische Agenten ins Land gelassen?In der Visa-Affäre gibt es neue Vorwürfe gegen das Außenministerium. Laut einem Medienbericht soll Baerbocks Haus ermöglicht haben, dass mutmaßliche pakistanische Agenten nach Deutschland einreisen konnten.25.07.2024Von Kay Jered Schadewald
Fragenkatalog an WarschauBrüssel stellt Polen im Visa-Skandal zur RedePolnische Konsulate sollen Tausende Visa an Afrikaner und Asiaten verkauft haben. Während die regierende PiS-Partei den Skandal herunterspielt, verlangt die EU-Kommission Aufklärung. Der Fragenkatalog soll an Brüssel zurückgeschickt werden, kurz bevor die Wahlen stattfinden.20.09.2023
Grenzverkehr in Corona-KrisePrag will Deutsche noch nicht ins Land lassenDeutschland will den Verkehr mit Tschechien, Polen und anderen östlichen Nachbarn normalisieren. Allerdings ist der Zeitpunkt noch unklar - was mit einem Veto aus Prag zu tun hat. 19.05.2020
Merkels Staatsminister wird Lobbyist Von Klaeden geht zu DaimlerVom Kanzleramt in die Wirtschaft: Eckart von Klaeden, Staatsminister bei Kanzlerin Merkel, wechselt zu Daimler. Seinen neuen Aufgabenbereich umreißt sein künftiger Arbeitgeber mit "Politik und Außenbeziehungen". Bekanntheit erlangt der Politiker für seine Rededuelle mit Joschka Fischer im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre 2005.28.05.2013
Schily als letzter "Visa-Zeuge"Ausschuss beendet ArbeitSieben Monate nach seiner Einsetzung hat der Visa-Untersuchungsausschuss am Freitagabend seine Beweisaufnahme mit einer Marathon-Vernehmung von Innenminister Schily (SPD) beendet.16.07.2005
Der letzte "Visa-Zeuge"Schily mit MarathonaussageOtto Schily hat als letzter Zeuge vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages Versäumnisse eingeräumt. Den Mitgliedern des Gremiums wurde dabei einiges abverlangt.15.07.2005
Visa-Ausschuss vertagt sichSchily muss (noch) nicht ranDie für Freitag geplante Aussage von Innenminister Schily vor dem Visa-Untersuchungsausschuss ist nach den Anschlägen in London vertagt worden.07.07.2005
Beweisaufnahme läuft wiederBKA-Vize vor Visa-AusschussEine Woche nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts hat der Visa-Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme wieder aufgenommen.22.06.2005
Visa-ÄffareSchröder soll vor AusschussDie Union erwägt, auch Bundeskanzler Schröder durch den Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags vernehmen zu lassen. "Das kann man nicht ausschließen", so Unions-Vizefraktionschef Bosbach.16.06.2005
Visa-Ausschuss macht weiterKlage erfolgreichDer Visa-Untersuchungsausschuss muss trotz der voraussichtlichen Neuwahl fortgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht gibt einem Eilantrag von Union und FDP gegen den Abbruch der Beweisaufnahme statt. Das Urteil ist eine Schlappe für SPD und Grüne, die die Zeugenvernehmung vorzeitig beendet hatten. Diese muss jetzt wieder aufgenommen werden, bis der Bundespräsident das Parlament auflöst.15.06.2005
