Die Corona-Krise schlägt sich auch auf den deutschen Arbeitsmarkt nieder. Dennoch betont Bundesarbeitsminister Heil, die richtigen Mittel zur Abfederung der schlimmsten Folgen zu haben - etwa in Form der Kurzarbeit. Budgetieren will er dieses Mittel nicht.

Angesichts der Corona-Krise rechnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Deutschland. Die Bundesrepublik befinde sich derzeit in der "größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte", sagte Heil im "ntv Frühstart". Gleichzeitig würden jedoch "Millionen Arbeitsplätze mit den veränderten Regeln zur Kurzarbeit" gerettet, so der SPD-Politiker. Er rechne damit, dass die Zahl der Kurzarbeiter noch höher sein werde als in der Finanzkrise 2008/09. "Es wird Leute geben, die sehr lange in Kurzarbeit sind."

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Frühstart 30.04.20

Hubertus Heil im "ntv Frühstart" "Kurzarbeit kostet viel Geld, Arbeitslosigkeit mehr"

Was die Kosten für die Maßnahmen zur Kurzarbeit angeht, bekräftigte der Bundesarbeitsminister die Sicherheit der zur Verfügung stehenden Mittel. Unternehmen, die Kurzarbeit bräuchten, bekämen diese auch. "Die Kurzarbeit ist nicht budgetiert", sagte Heil. "Das kostet viel Geld, aber Arbeitslosigkeit wäre weitaus teurer für unsere Volkswirtschaft." Die Bundesagentur für Arbeit verfüge derzeit über Rücklagen in Höhe von 26 Milliarden Euro. Dennoch sei nicht auszuschließen, dass "Liquiditätshilfen aus dem Bundeshaushalt" gegeben werden müssten. "Aber so weit sind wir noch nicht", so der Minister.

Wie lange sich die Krise - auch auf dem Arbeitsmarkt - hinziehen werde, sei auch abhängig von der weltwirtschaftlichen Lage. "Das macht es so undurchschaubar", erklärte der Minister. Nicht nur die Nachfrage aus den USA werde nicht mehr so groß sein, auch die Situation in der Eurozone und auf dem deutschen Binnenmarkt bedeuteten einen Einschnitt. "Wir sind dieser Krise nicht hilflos ausgeliefert, aber wir sind ihr ausgesetzt", so Heil. "Wenn alles gut läuft, haben wir die Chance, im nächsten Jahr das Ganze auch wirtschaftlich wieder aufzuholen."

Heil forderte erneut, dass kommende Woche im Bundestag zur Grundrente beraten werden soll. "Die Bundesregierung hat das beschlossen", sagte der SPD-Politiker. Das sei nicht nur seine Entscheidung gewesen. "Wir haben im Koalitionsausschuss eine Lösung gefunden." Dem Gesetzentwurf müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Allerdings soll die Union wegen der Corona-Krise nun doch auf die Bremse getreten sein. Heil sagte, die Auffassung aller Kabinettsmitglieder sei, dass die Grundrente auch im parlamentarischen Verfahren beraten werden soll. Damit solle gesichert sein, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.