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"Überzogene Strafen müssen weg" Heil pocht auf Hartz-IV-Reform für 2019

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erhofft sich "eine sehr interessante Debatte".

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Herbst fordert SPD-Chefin Nahles dazu auf, Hartz-IV zu überwinden - nun kündigt Arbeitsminister Heil an, im Januar eine Debatte über die Reformierung des Systems anstoßen zu wollen. Vor allem überzogene Sanktionen für Jüngere sollen weichen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Ambitionen bekräftigt, im neuen Jahr eine Hartz-IV-Reform durchzusetzen. Überzogene Strafen sollten abgeschafft, die Mitwirkungspflichten der Bezieher der Grundsicherung aber beibehalten werden, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht im Januar über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung verhandeln wird. Er erwarte "eine sehr interessante Debatte".

Seine Haltung in dieser Frage sei klar, sagte Heil. "Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg. Dazu gehören die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige. Vor allem bin ich aber dagegen, dass auch die Kosten der Unterkunft gekürzt werden können."

Auf die Frage, ob es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben solle, antwortete der SPD-Politiker: "Ich bin jedenfalls gegen eine Abschaffung von Mitwirkungspflichten." Es gebe im Sozialstaat eine doppelte Verantwortung - zum einen die Fürsorge des Staates gegenüber Hilfebedürftigen, zum anderen die Verantwortung jedes Einzelnen, sich selbst einzubringen. "Das heißt etwa: Wenn man das x-te Mal einen Termin beim Amt nicht wahrnimmt, sollte das Konsequenzen haben."

DGB: Arbeitslosengeld länger zahlen

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte im November in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" eine Überwindung des Hartz-IV-Systems gefordert und sich für eine Abschaffung der Sanktionen ausgesprochen. Der Sozialstaat müsse "entlang der aktuellen Erfordernisse sozialer Sicherung" neu ausgerichtet werden. Gleichzeitig erteilte sie dem Modell für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der "Welt am Sonntag" eine Absage. "Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit - und nicht für bezahltes Nichtstun."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt indes weiter darauf, länger Arbeitslosengeld zu zahlen, bevor die Grundsicherung greift. "Nach dem Arbeitslosengeld I sollte es ein Anschlussarbeitslosengeld geben für weitere zwei Jahre, finanziert aus Steuermitteln", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Zahlung sollte an die Beschäftigungszeiten gebunden sein. "Das heißt, dass jemand zehn Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben muss, um über drei Jahre Arbeitslosengeld zu bekommen."

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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