Politik

Sorgfaltspflicht für Wirtschaft Heil und Müller legen sich mit Altmaier an

imago0102453250h.jpg

Entwicklungsminister Müller (l.) und Arbeitsminister Heil stellen die Ergebnisse ihrer Umfrage vor.

(Foto: imago images/epd)

Nur widerwillig achten deutsche Unternehmen in ihren Produktionsketten auf die Wahrung von Menschenrechten - das ist das Ergebnis einer Umfrage der Ministerien für Entwicklung und Arbeit. Die Minister Müller und Heil wollen diese Freiwilligkeit nun mit einem Gesetz beenden. Die Wirtschaft rebelliert.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil wollen deutsche Unternehmen schnellstmöglich mit einem Lieferkettengesetz verpflichten, die Ausbeutung von Mensch und Natur zu beenden. "An der Verantwortung für Menschenrechte führt kein Weg vorbei", sagte SPD-Minister Heil bei der Vorstellung neuer Umfrageergebnisse zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Diese zeigten, "dass Freiwilligkeit nicht ausreicht".

Bei der Vorstellung der Umfrage erklärten die beiden Minister von CSU und SPD, dass deutlich weniger als 50 Prozent der deutschen Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht in der Wertschöpfungskette nachkommen. Demnach gaben bei der Befragung der Bundesregierung überhaupt nur 455 von rund 2250 Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten umfassend Auskunft darüber, inwiefern sie soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherstellen.

CSU-Minister Müller nannte das Ergebnis "enttäuschend" und erklärte: "Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit darf nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden." Eine erste Befragung im vergangenen Jahr hatte noch negativere Ergebnisse gebracht.

"Freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreichend"

Müller und Heil kündigten vor diesem Hintergrund an, ihr bereits seit längerem geplantes Lieferkettengesetz zur Wahrung von Menschenrechten und Umweltschutz bei Produzenten und Zulieferern auf den Weg zu bringen und damit eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD umzusetzen. Darin heißt es, falls die NAP-Überprüfung zum Ergebnis komme, "dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig".

"Das Lieferkettengesetz wird nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig ist", erklärte Heil, "und es schafft Rechts- und Handlungssicherheit für die Unternehmen". Naturschutz- und Menschenrechtsorganisationen begrüßen das Gesetzesvorhaben. Wirtschaftsverbände dagegen warnen vor einer ungerechtfertigten Zusatzbelastung für Unternehmen, insbesondere in der Corona-Krise.

Das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier bremste jedoch. "Schnellschüsse verbieten sich bei so wichtigen Themen wie diesem", erklärte eine Sprecherin des CDU-Ministers. Deutschland sei "bereits Vorreiter in Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards". Im März hatte Altmaier zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel bereits einen Vorstoß von Heil und Müller gestoppt. Grund waren damals die sich abzeichnenden Folgen der Corona-Pandemie.

Auf die Frage, wie Altmaier nun von den Eckpunkten überzeugt werden könne, verwies Arbeitsminister Heil auf den Koalitionsvertrag. Darin hatten Union und SPD im Rahmen des NAP vereinbart, gesetzlich tätig zu werden, falls die Unternehmen nicht freiwillig Transparenz in ihre Wertschöpfungsketten bringen und schwerste Menschenrechtsverstöße ausschließen. Auch der Rat für nachhaltige Entwicklung hatte der Bundesregierung Eckpunkte für ein solches Lieferkettengesetz empfohlen.

"Knüppel zwischen die Beine"

"Freiwilligkeit funktioniert im internationalen Handel nicht, das haben die aktuellen Untersuchungen erneut bestätigt", erklärte Linken-Chef Bernd Riexinger. Deutsche Firmen müssten "endlich gesetzlich gezwungen werden, die Verantwortung für ihre gesamte Wertschöpfungskette zu übernehmen. "Von Anbietern, die die Einhaltung menschenrechtlicher Standards nicht nachweisen können, darf nicht gekauft werden", forderte Riexinger.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer zeigte sich dagegen angesichts ohnehin strapazierter Lieferketten in der Corona-Krise skeptisch: Die Regierung werfe der Wirtschaft mit dem Gesetz "nach dem Unternehmensstrafrecht den zweiten Knüppel zwischen die Beine" und bremse Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern aus. Für Mittelständler sei die lückenlose Überwachung der Lieferketten kaum zu leisten.

Der Arbeitgeberverband BDA erklärte, mit den Plänen für ein Lieferkettengesetz würde die deutsche Wirtschaft "auf die Anklagebank gesetzt". Dies sei "eine bösartige Verzerrung der Realität", erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, im Deutschlandfunk. Bereits am Vortag hatte der BDA gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsverbänden die Methodik der Befragung kritisiert.

Verbraucherschützer sehen ein Lieferkettengesetz derweil als Vorteil für Konsumenten: "Als Verbraucher muss ich mich darauf verlassen können, dass mein Einkauf keine Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen fördert", erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Ohne ein Gesetz mit verbindlichen und einheitlichen Vorgaben für Unternehmen sei das nur schwer zu beurteilen.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/DJ

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.