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Joachim Herrmann bezeichnete das Gutachten als "klassisches Eigentor" für die AfD.
Joachim Herrmann bezeichnete das Gutachten als "klassisches Eigentor" für die AfD.(Foto: imago/ZUMA Press)
Sonntag, 04. November 2018

"Bund und Länder sind am Zug": Herrmann dringt auf AfD-Beobachtung

Einzelne AfD-Mitglieder werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, nach Ansicht von Bayerns Innenminister sollte es künftig die gesamte Partei sein. Ein AfD-Gutachten, um einer Beobachtung vorzubeugen, ist laut Herrmann ein "klassisches Eigentor".

Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rückt nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann näher. Bund und Länder seien jetzt "gemeinsam am Zug, über eine Beobachtung der Gesamtpartei zu entscheiden", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.  Hermann teilte zudem mit, dass in Bayern bereits eine untere zweistellige Zahl von Mitgliedern der AfD beobachtet werde. "Die Zahl dieser Einzel-Beobachtungen hat im Laufe des Jahres zugenommen."

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Zuvor war bekannt geworden, dass der von der AfD bestellte Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek die Partei vor der Verwendung bestimmter Begriffe warnt, da diese Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern könnten. In einer Zusammenfassung des Gutachtens wird den Parteimitgliedern empfohlen, Pauschalurteile wie "Flüchtlinge sind kriminell" oder "Altparteien sind korrupt" zu vermeiden.

Das Gutachten bezeichnete Herrmann als "klassisches Eigentor". Auch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz werde sich das Gutachten - soweit zugänglich - mit Interesse anschauen. Herrmann gehe allerdings nicht davon aus, "dass wir viel Neues daraus erfahren werden". Das Landesamt prüfe schon seit längerem offen zugängliche Quellen im Hinblick auf eine extremistische Ausrichtung der AfD.

Aus Sicht von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dokumentieren die Verantwortlichen in der AfD mit dem Gutachten eine "extreme Radikalisierung" der Partei. "Bei der jetzt selbst erstellten Liste von Symptomen für eine Verfassungsfeindlichkeit kommt die Partei offenbar zur Selbstdiagnose, dass die AfD verfassungsrechtlich verloren ist", sagte von Notz dem "Handelsblatt".

Höcke warnt vor Panikmache

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke dagegen warnte seine Partei vor Panik. Die Angst vor einer geheimdienstlichen Beobachtung sei "politische Bettnässerei". Wenn Parteimitglieder glaubten, dass Begriffe wie Volk oder Altparteien nicht mehr gebraucht werden sollten, um eine Beobachtung der AfD zu verhindern, sei das politische Narretei, sagte Höcke am Samstag auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach, auf dem er in seinem Amt bestätigt wurde. Der 46-Jährige, der Wortführer des ultrarechten Flügels in der AfD ist, erhielt 81,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die niedersächsische AfD hatte ihren Mitgliedern diese Woche bereits Anweisungen gegeben, wie sie eine Beobachtung der Partei vermeiden können. Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten vor einigen Wochen entschieden, die AfD-Jugendorganisationen dort zu beobachten.

Quelle: n-tv.de