Die militärische Unterstützung für die Ukraine müsse deutlich entschlossener werden, mahnt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies sei essenziell für die geplante Gegenoffensive. Die Waffenlieferungen senden laut Heusgen auch ein wichtiges Signal an Russlands Präsidenten Putin.

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, und ehemalige außen- und sicherheitspolitische Berater der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens haben den Westen aufgefordert, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine "aufs Ganze" zu gehen. Wie die Sicherheitsexperten in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" vom Montag schrieben, würde das "gegenwärtige Niveau schrittweiser und zögerlicher militärischer Unterstützung" lediglich ein "Patt auf dem Schlachtfeld bewirken."

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Politik 17.04.23

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Heusgen als ehemaliger außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und seine Kollegen betonten, ein Sieg der Ukraine sei "nicht vorprogrammiert". Die Ukraine brauche "Panzer, Raketen längerer Reichweite und Kampfflugzeuge", schreiben die Autoren. Dies sei notwendig, "um im Verbund dieser Waffensysteme eine erfolgreiche Gegenoffensive zu unternehmen, die den Weg frei macht zu einem ukrainischen Sieg und erfolgreichen Verhandlungen für einen Frieden zu akzeptablen Bedingungen".

Den Ex-Beratern um Heusgen zufolge setzt der russische Präsident Wladimir Putin darauf, dass "seine Entschlossenheit stärker ist als die seiner Gegner und er einen Zermürbungskrieg gewinnen kann". Der Westen müsse ihm erneut beweisen, dass er damit falsch liege. Denn: Ein russischer Sieg würde "einen gefährlichen Präzedenzfall für territoriale Eroberungen andernorts schaffen".

Autoren sehen Pekings Friedenspläne skeptisch

Zudem rieten die Autoren zu Misstrauen gegenüber Peking im Hinblick auf mögliche Friedensverhandlungen. So unterstütze China bereits Putins Bemühungen, indem es ihm nicht-tödliche Rüstungsgüter liefere und Waffenlieferungen Nordkoreas an Russland zulasse. Chinas Staatspräsident Xi Jinping habe darüber hinaus ein Interesse daran, "Putin an der Macht zu halten".

Neben Heusgen schrieben den Gastbeitrag Ex-Obama-Berater James Jones, der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber für Transformation und französische Militär-Berater Stéphane Abrial, der frühere außenpolitische Berater Italiens, Stefano Stefanini, sowie Simon McDonald, Ex-Staatssekretär im britischen Außenministerium.